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Herr Linke führt in die Vorlage ein und bittet darum, in der Vorlage „erste Lesung“ zu streichen und die Beschlussfassung entsprechend zu ändern.

Weiterhin bittet Herr Linke den Jugendhilfeausschuss, den Eckpunkten, wie mit dem Jugend- und Familiendienst e.V. verhandelt wird, zuzustimmen. Diese Eckpunkte dienen dazu den Rahmen, den sich der Jugendhilfeausschuss wünscht, entsprechend beim Vertragsentwurf zu berücksichtigen.

 

Herr Börger teilt mit, dass seine Fraktion allen Punkten bis auf den 4. Punkt nicht mitragen könne. Herr Börger berichtet, dass der Jugend- und Familiendienst e.V. bereits viele Zuwendungen bekomme.

 

Herr Jansen wünscht sich für die nächste Vorlage, dass diese eine Gegenüberstellung des alten und neuen Vertrages beinhalte und in einer dritten Spalte die Änderungen aufzufinden sind, um diese entsprechend diskutieren zu können.

 

Herr Lammers bietet darum, in diesem Zusammenhang den Begriff „Mietfrei“ genauer zu deuten, sowie den Punkt „Kündigung“ mit zu berücksichtigen.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Vertrag mit dem Jugend- und Familiendienst, wie vorgeschlagen neu zu verhandeln und dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig