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Herr Wullkotte informiert darüber, dass im Ergebnishaushalt der Jahresabschluss 2011 gekennzeichnet sei durch einen Fehlbetrag, der mit 10,1 Mio. € gegenüber dem vom Rat der Stadt mit dem Haushalt beschlossenen Fehlbedarf (12,0 Mio. €) leicht geringer ausfalle. Die Verbesserung betrage gegenüber dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz (inkl. Ermächtigungsübertragungen aus 2010) 2,7 Mio. €.

 

Die Verbesserung von insgesamt 2,7 Mio. € resultiere mit 4,0 Mio. € aus höheren ordentlichen Erträgen, mit 2,9 Mio. € aus höheren ordentlichen Aufwendungen und mit 1,6 Mio. € aus einem höheren Überschuss beim Finanzergebnis.

 

Gründe hierfür seien auf der Ertragsseite ein höherer Anteil an der Einkommensteuer, eine Verschiebung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und des Weiteren höhere Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.

 

Auf der Aufwandseite seien die Besoldungs- und Versorgungsanpassung und die daraus resultierende Anpassung der Pensions- und Beihilferückstellungen maßgeblich zu nennen.

 

Beim Finanzergebnis würden die Mehrerträge auf den erstmaligen, im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigten Mindestausschüttungen der Stadtwerke Rheine GmbH und der Stadtsparkasse Rheine beruhen.

 

Das Eigenkapital der Stadt Rheine verringere sich durch den Jahresabschluss 2011 auf 276,4 Mio. €.

Beschluss:

 

Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2011 zur Kenntnis und leitet ihn an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weiter.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig