SessionNet | TOP Ö 10: Errichtung von Sekundarschulen - Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 19.09.2012

Sitzung: 02.10.2012 Rat der Stadt Rheine

Beratungsergebnis: abgelehnt

Vorlage: 374/12

Beschlussvorlage

Anlage 1 zur Vorlage - CDU-/FDP-Antrag

Anlage 2 zur Vorlage - Ergebnis der Elternbefragung - Übersicht aller Schüler/innen der Grundschulen

Anlage 3 zur Vorlage - Ergebnis der Elterbefragung - Übersicht der Dritt-und Zweitklässler der Grundschulen

Anlage 4 zur Vorlage - Ergebnis Elterbefragung - Übersicht der Viertklässler

Anlage 5 zur Vorlage - Ergebnis Elternbefragung - Übersicht der Drittklässler

Anlage 6 zur Vorlage - Ergebnis Elterbefragung - Übersicht der Zweitklässler

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Herr Bonk trägt für die CDU-Fraktion die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Stellungnahme vor und stellt abschließend für die CDU- und FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:

1. Vorbehaltlich der notwendigen Anmeldezahlen im Anmeldeverfahren, werden an den Standorten der derzeitigen Fürstenberg-Realschule und der Don-Bosco-Hauptschule zum Schuljahr 2013/14 zwei teilintegrierte dreizügige Sekundarschulen im Ganztag errichtet. Parallel dazu werden die Schulen Fürstenberg-Realschule, Don-Bosco-Hauptschule und Overberg-Hauptschule zum Schuljahr 2013/14 auslaufend gestellt.

2. Kooperationsschule für beide Sekundarschulen wird die Euregio-Gesamtschule.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Errichtung einzuleiten.

4. Von der Verwaltung sind Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen zu erstellen und anschließend die Mittel im Haushaltsplanentwurf 2013 und Folgejahre zu veranschlagen.

Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorlage, die keine Entscheidung in der Sache vorsehe. Vielmehr solle der Rat gebeten werden, der Verwaltung bis zur ohnehin schon terminierten Sondersitzung des Rates am 30. Oktober 2012 die Möglichkeit zu geben, anderer Alternativstandorte für die Sekundarschule zu prüfen, damit dem Rat dann eine sachlich fundierte, seriöse und kostenbewusste Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden könne.

Zum Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur Tagesordnung der heutigen Ratssitzung gibt Frau Dr. Kordfelder die folgende Stellungnahme ab:

„Die CDU- und FDP-Fraktion haben mit E-Mail vom 19. September 2012 den Antrag auf Aufnahme dieses Tagesordnungspunkes in die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung an die Bürgermeisterin gestellt. Grundsätzlich ist die Bürgermeisterin gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine verpflichtet, einen solchen Vorschlag – wenn er fristgerecht, nämlich spätestens 3 Wochen vor dem Sitzungstag, von einer Fraktion oder einem Fünftel der Ratsmitglieder in schriftlicher Form vorgelegt wird – auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Antrag wäre fristgerecht gestellt worden, wenn er spätestens am 11. September 2012 bei der Bürgermeisterin vorgelegen hätte. Ein Rechtsanspruch der CDU- und FDP-Fraktionen, den Antrag auf Einrichtung von Sekundarschulen in Rheine auf die Tagesordnung zu bekommen, besteht somit wegen Fristversäumnis nicht.

Bisher hat sich die Bürgermeisterin bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Rats- oder HFA-Sitzung noch nie auf diese formelle Bestimmung zurückgezogen, sondern – wenn es möglich war – auch verspätet eingegangene Anträge zur Tagesordnung berücksichtigt.

In diesem Falle war aber die kurzfristige Erstellung einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 2.10.2012 aus zeitlichen Gründen nicht möglich, weil eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit in der Sache bis dahin nicht möglich war.

Da gem. § 70 Abs. 2 Buchst. b GO der Verwaltungsvorstand insbesondere bei der Planung von Verwaltungsaufgaben mit besonderer Bedeutung mitzuwirken hat, konnte die Auswertung der Elternbefragung erst in der nächsten Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 01. Oktober d. J. erfolgen.

Auch müssen die finanziellen Auswirkungen für die beiden in Frage kommenden Standorte der Sekundarschulen im Vergleich zu anderen alternativen Standorten vor einer endgültigen Standortentscheidung ermittelt und abgewogen werden, denn die Stadt Rheine hat gem. § 75 Abs. 1 GO ihre Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen.

Diese Vorschrift deckt sich mit § 14 Abs. 1 GemHVO, in dem es heißt:

‚Bevor Investitionen oberhalb der vom Rat festgelegten Wertgrenzen beschlossen und im Haushaltsplan ausgewiesen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 33 Abs. 2 und 3 GemHVO und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.’

Um all diesen Verpflichtungen nachkommen zu können, reichte bis zur heutigen Ratssitzung die verbleibende Zeit nicht aus, um eine fundierte rechtssichere Beschlussvorlage zu erstellen.

Da die Verwaltung gem. § 63 Abs. 2 GO verpflichtet ist, rechtlich einwandfreie Rats- und Ausschussbeschlüsse vorzubereiten, habe ich den Punkt entsprechend dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 19.09.2012 nicht auf die Tagesordnung genommen. Ich glaube, dass die Kürze der Zeit uns allen nicht gut tut. Daher habe ich vorgeschlagen, die Entscheidung für die Ratssitzung am 30.10.2012 vorzubereiten.“

Zur Einbringung des Haushaltsplanes 2013 verweist Frau Dr. Kordfelder ergänzend auf den § 14 Abs. 2 Satz 1 der GemHVO:

„Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Gesamtkosten der Maßnahme, getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten, einschließlich der Einrichtungskosten sowie der Folgekosten ersichtlich sind und denen ein Bauzeitplan beigefügt ist.“

All das seien die Gründe dafür gewesen, dass die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen habe, heute keinen Beschluss im Sinne des CDU- und FDP-Antrages zu fassen. Es wäre besser, sich die Zeit zu nehmen, um in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen und möglicher Alternativen einen abgewogenen Standortbeschluss zu fassen.

Herr Mollen wirft der CDU-Fraktion vor, zur Sekundarschule eine starre Linie zu fahren, und zwar schon seit dem 29. März 2012, als das Gutachten zur Schulentwicklungsplanung von Herrn Dr. Garbe vorgestellt worden sei. Dieses Gutachten sei weder diskutiert noch bewertet worden. Vielmehr sei in der darauffolgenden Schulausschusssitzung durch die CDU ein Antrag auf Einrichtung von 2 Sekundarschulen in Rheine gestellt worden. Seitdem stehe die Entscheidung für die CDU-Fraktion unumstößlich fest.

Seitens der SPD-Fraktion habe es unter diesen Voraussetzungen verschiedene Versuche gegeben, inhaltlich die Schulentwicklungsplanung zu diskutieren und insgesamt eine entsprechende Bewertung im Kontext durchzuführen. In einer Pressemitteilung am 9. Mai 2012 habe die SPD-Fraktion einen Runden Tisch gefordert, um in gemeinsamen Gesprächen Kriterien auflisten und bewerten zu können. Nur so wäre man zu einer guten fundierten Grundlage gekommen, die zu einer Entscheidung im Sinne der Stadt Rheine, der Eltern und Schüler geführt hätte und bei der auch der Kostenaspekt keine unwesentliche Rolle gespielt hätte.

Dass die inhaltliche Diskussion zur Schulentwicklung nicht durchgeführt worden sei, hätten allein die CDU- und FDP-Fraktion zu verantworten, denn sie hätten, wie die SPD-Fraktion in den Schulausschusssitzungen immer wieder festgestellt habe, nur das Thema Sekundarschule nach vorne bringen wollen. Alternativen, die auch dem Elternwillen entsprochen hätten, seien nie diskutiert worden. Insofern weise er die Vorwürfe von Herrn Bonk, die SPD spiele mit dem Elternwillen, zurück, denn die SPD habe schon bei der Erstellung des Fragebogens Bedenken angemeldet. Diese Bedenken würden auch jetzt noch eine große Rolle spielen, denn der Fragebogen sei nicht valide. Es würden Dinge verglichen und Ergebnisse interpretiert, die man so nicht interpretieren könne. Die 250 Antworten mit „Ja“ und „eher Ja“ seien nach Meinung der SPD-Fraktion infrage zu stellen, weil erst gar nicht nach anderen Schulformen gefragt worden sei. Wenn der Musterfragebogen der Bezirksregierung verwandt worden wäre, wären auch andere Schulformen abgefragt worden, sodass man zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Die SPD-Fraktion sei sich sicher, dass man bei dem im Frühjahr durchzuführenden Anmeldeverfahren, bei dem die Eltern sich nicht nur für die Sekundarschule an der Don-Bosco-Schule und an der Fürstenberg-Realschule entscheiden könnten, sondern auch für andere Schulformen, zu einem anderen Ergebnis kommen werde.

Die Chance für ein Gespräch über die Schulentwicklung mit allen Kriterien sei vertan worden, weil die CDU-Fraktion dieses nicht zugelassen habe. Die Entscheidung für die beiden Sekundarschulen sei in den einzelnen Schulausschusssitzungen scheibchenweise vorangetrieben worden, sodass ein Gesamtkonzept für die Schulentwicklung in Rheine fehle. Dieses Verhalten sei nicht zukunftsorientiert; vielmehr sei der Elternwille mit dem entsprechenden Fragebogen nur scheinbar abgefragt worden, denn Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Schulformen hätte es nicht gegeben. Der Grund sei darin zu finden, dass CDU- und FDP-Fraktion Angst vor dem Elternwillen für eine Gesamtschule gehabt hätten.

Für die SPD-Fraktion sei es nicht vermittelbar, dass ohne weitere Betrachtung der Schulentwicklungsplanung und ohne Beachtung aller Parameter, die für eine Entscheidung wichtig gewesen wären, mehrere Millionen Euro für ein Schulgebäude ausgegeben werden sollten, obwohl eine gute Infrastruktur vorhanden sei.

Herr Mollen gibt zu bedenken, dass sowohl in die Elisabethschule als auch in die Overbergschule in den letzten Jahren viel Geld investiert worden sei. Für beide Schulen gebe es noch kein Folgenutzungskonzept. Auch insofern müsse ein Standort für die Sekundarschule hinterfragt werden. Auch müsse in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die Mensen an diesen beiden Schulen eventuell aus der Schulpauschale finanziert worden seien, sodass sich ggf. bei einer nicht schulischen Folgenutzung Rückzahlungsverpflichtungen ergeben könnten.

Herr Mollen gibt weiter zu bedenken, dass aufgrund des Schuländerungsgesetzes die Möglichkeit bestünde, Teilstandorte für Gesamtschulen einzurichten, sodass den Kommunen hierdurch ein größerer Handlungsspielraum gegeben sei. Wenn also in Rheine im Frühjahr die Elternbefragung durchgeführt werde, ohne die Gesamtschule schon jetzt auf 5 Züge zu reduzieren, könne man bei Bedarf für die Gesamtschule einen Teilstandort an der Elisabethschule einrichten. Diese Möglichkeit würde eine größere Planungssicherheit auf Dauer geben, denn man könne ja noch nicht vorhersehen, wie sich die Sekundarschulen auf Dauer entwickeln würden. Im Übrigen könne die Reduzierung der Zügigkeit an der Gesamtschule auch noch zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich wenn der Elternwille bekannt sei, beschlossen werden.

Aus diesen Gründen stellt Herr Mollen für die SPD-Fraktion folgenden Prüfantrag an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Entscheidung zur Errichtung von Sekundarschulen nachfolgende Optionen zu prüfen:

1. Errichtung einer Sekundarschule im Südraum der Stadt Rheine am Standort der bisherigen Don-Bosco-Hauptschule

2. Erweiterung der Zügigkeit der Gesamtschule auf insgesamt 8 Züge. Einrichtung eines Teilstandortes (horizontale Gliederung) am Standort der bisherigen Elisabeth-Hauptschule unter Einbezug der Grüterschule im Dorenkamp.

Herr Reiske führt aus, falls der gemeinsame Antrag der CDU- und FDP-Fraktion heute beschlossen werde, hätten beide Fraktionen jegliches Recht verwirkt, in Rheine nochmals über Sparsamkeit und Haushaltsgerechtigkeit für künftige Generationen zu sprechen. Mit diesem Beschlussvorschlag würden beide Fraktionen 4 Mio. € für einen Schulstandort ausgeben, die nicht erforderlich seien. Beide Fraktionen würden den seit Jahren dokumentierten Wunsch vieler Eltern nach einem Ausbau der Gesamtschule nicht nachkommen. Stattdessen würden sie die Gesamtschule auf fünfzügig zurückführen wollen, was unverantwortlich sei und in keinster Weise dem Elternwillen entspreche. CDU- und FDP-Fraktion würden in Steine investieren statt in Köpfe. Durch den Beschlussvorschlag werde die Overbergschule künftig leer stehen; ein Schulgebäude, in das vor Kurzem noch erheblich investiert worden sei. Auch das Gebäude der Elisabethschule werde leer stehen, obwohl es Bestandteil eines riesigen Schulzentrums sei, das z. B. auch für eine zweite Gesamtschule genutzt werden könnte. Das Handeln von CDU- und FDP-Fraktion sei unverantwortlich für die Stadt Rheine und für die zukünftige Schulentwicklung in dieser Stadt, sodass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag der beiden Fraktionen nicht zustimmen werde.

Herr Brunsch unterstützt die von Herrn Bonk vorgetragene Begründung des CDU- und FDP-Antrages und bittet die anderen Fraktionen um Zustimmung. Zu den Ausführungen von Herrn Mollen merkt er an, dass es im Arbeitskreis „Schulstruktur“ durchaus Möglichkeiten zur Diskussion über die Schulentwicklungsplanung gegeben habe. Natürlich seien für die Umsetzung von 2 Sekundarschulen in Rheine Investitionen erforderlich. Derartige Investitionen für die Bildung hätten aber nach den Wahlprogrammen aller Parteien in Rheine erste Priorität und seien daher verantwortbar. Im Übrigen behalte der Norden von Rheine mit dem Standort der Fürstenberg-Realschule eine weiterführende Schule, was für die FDP-Fraktion auch wichtig gewesen sei.

Ferner stellt Herr Brunsch klar, dass das rechtserhebliche Verfahren der Feststellung des Bedürfnisses für die Sekundarschulen eingeleitet worden sei. Aufgrund des Ergebnisses bestehe für den Schulträger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den Einrichtungsbeschluss unter dem Vorbehalt, dass im Anmeldeverfahren die erforderlichen Schülerzahlen erreicht würden, zu fassen. Von daher bittet er alle Fraktionen nochmals, über eine Zustimmung zum Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur Errichtung von 2 Sekundarschulen in Rheine nachzudenken.

Herr Ortel stellt fest, dass es um die Standortfrage und um die Errichtung einer neuen Schulform gehe, die bisher in Rheine noch nicht vorhanden sei. In der letzten Sitzung des Schulausschusses habe seine Fraktion AfR deutlich gemacht, dass die Standortfrage hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen noch nicht hinreichend geklärt worden sei, sodass hierzu noch Zahlen zu liefern seien. Dennoch hätten SPD, CDU, FDP und AfR in dieser Sitzung des Schulausschusses das Verfahren für die Errichtung von 2 Sekundarschulen in Rheine auf den Weg gebracht. Dissens habe es nur über die Ausformulierung des Fragebogens gegeben, der dann mehrheitlich beschlossen worden sei.

Bezüglich der Frage nach dem Elternwillen sei es schon befremdlich, wenn das Befragungsergebnis angezweifelt werde. Dieses zeige ganz deutlich, welche Instrumentalisierung im Hintergrund erfolge. Das unsägliche Pamphlet der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei an Stillosigkeit nicht mehr zu überbieten. Deshalb habe wahrscheinlich auch der seriöse Teil der Rheiner Presse das Abdrucken dieses Pamphlets abgelehnt. Der Elternwille, der die Voraussetzungen der Bezirksregierung voll erfülle, sei Teil des Verfahrens. Diesem Verfahren habe der Rat im Sinne der Einrichtung einer neuen Schulform zu entsprechen.

Die Vermengung der Standortfrage mit der Schulformfrage zeige, dass aus ideologischen Gründen der Gesamtschule ohne Kenntnis der Sache das Wort geredet werden solle. Wenn Herr Reiske den Dorenkamp für den Standort einer zweiten Gesamtschule nenne und die Schließung der Overbergschule anprangere, dann stelle sich für ihn, Ortel, die Frage, welche Schüler bei der Einrichtung einer zweiten Gesamtschule dann noch die Overbergschule besuchen sollten.

Auch der SPD-Antrag, der gut gemeint und nachvollziehbar sei, sei ebenfalls nicht schlüssig. Wenn nach dem Schuländerungsgesetz ein Teilstandort für die Gesamtschule ermöglicht und an der Elisabethschule mit 3 oder 4 Zügen zusätzlich eingerichtet werden solle, dann seien die Folgen für andere Schulstandorte nicht anders als bei der Einrichtung einer zweiten Sekundarschule. Deshalb würden weitere Prüfaufträge an die Verwaltung nichts bringen. Vielmehr laufe man durch solche Anträge Gefahr, dass es eine neue Schulform für Rheine und damit eine Fortentwicklung der Schullandschaft in Rheine für das Schuljahr 2013/14 nicht geben werde.

Herr Mollen gibt nochmals zu bedenken, dass die Überlegung für einen Teilstandort einer Gesamtschule erst im September d. J. bekannt geworden sei. Insofern hätte dieser Aspekt bei den bisher geführten Diskussionen zum Schulentwicklungsplan bis dahin nicht berücksichtigt werden können. Insofern sei schon eine erhebliche Veränderung der Sachlage vorhanden.

Die Stadt Rheine werde in Handlungsnot kommen, wenn sich im nächsten Frühjahr beim Anmeldeverfahren herausstellen sollte, dass sich viele Eltern für den Besuch der Gesamtschule ihrer Kinder entscheiden würden. Wenn man heute die Zügigkeit der Gesamtschule reduziere, müssten viele Anmeldungen für die Gesamtschule abgelehnt werden, sodass man dem Elternwillen nicht gerecht werde. Aus diesem Grunde wäre es sinnvoll, heute zunächst die Einrichtung einer Sekundarschule zu beschließen und bei entsprechenden Anmeldezahlen im Frühjahr die zweite folgen zu lassen.

Weiter macht Herr Mollen deutlich, dass er im Gegensatz zu Herrn Ortel sehr wohl die Auffassung vertrete, dass der Rat sich mit Validität beschäftigen müsse. Das Befragungsergebnis sei die Grundlage für weitere Untersuchungen. Im Gegensatz zum städtischen Fragebogen hätte der des Regierungspräsidenten nach allen Schultypen und nicht nur nach 2 Standorten der Sekundarschule gefragt. Dass nicht alle Schultypen abgefragt worden seien, habe nicht die SPD-Fraktion zu verantworten.

Die wirkliche Intention, das Thema Schulentwicklung nochmals aufzugreifen, sei aber der Kostenfaktor. Rheine verfüge über die erforderliche Infrastruktur, sodass man nicht zusätzlich Geld in die Hand nehmen müsse, um ein marodes Schulgebäude zu sanieren.

Herr Niehues bezieht sich auf die Aussage von Herrn Reiske, dass die Elisabethschule bei der Einrichtung von 2 Sekundarschulen leer stehen würde. Diese Aussage sei nicht korrekt. Wie jeder wisse, sei die Elisabethschule Teilstandort der Gesamtschule, und das noch über einen längeren Zeitraum. Ferner gebe es Überlegungen, an diesem Schulstandort die Abendrealschule und das Abendgymnasium unterzubringen, weil der derzeitige Standort den Ansprüchen nicht mehr gerecht werde.

Natürlich werde sich der Rat der Stadt Rheine in den nächsten 10 Jahren über leer stehende Schulgebäude unterhalten müssen. Dieses sei aber bei rückläufigen Schülerzahlen nichts Außergewöhnliches. Auch bei den Überlegungen der SPD-Fraktion werde es Schulgebäude geben, die für eine schulische Nutzung nicht mehr gebraucht würden.

Im Übrigen vermisse er in den Ausführungen der SPD-Fraktion eine gewisse Klarheit. Im Schulausschuss habe die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, das Verfahren für 2 Sekundarschulen einzuleiten. Gleichzeitig habe der SPD-Vorsitzende eine Sekundarschule mit einer achtzügigen Gesamtschule gefordert. Er frage sich, ob die SPD-Fraktion sich mal Gedanken darüber gemacht habe, welche Bedeutung dieses für Kinder, die nicht so begabt seien und somit in ein bestimmtes Schulsystem gezwungen würden, haben könnte.

Wenn die SPD dabei vom Schulzentrum Dorenkamp für eine 2. Gesamtschule spreche, stelle sich ferner die Frage, ob sie das Emsland-Gymnasium zerstören wolle.

Ferner erinnert Herr Niehues an die Forderung von Herrn Roscher aus der Sitzung des Stadtteilbeirates Mesum, in der Herr Roscher sich für die Einleitung des Verfahrens für 2 Sekundarschulen in Rheine ausgesprochen habe. Hierbei habe er erklärt, dass es für eine zweite Gesamtschule in Rheine keinen Spielraum gebe. Diese Aussage sei korrekt, denn auch die Leiterin der Gesamtschule in Rheine, Frau Reckmann-Bigge, habe erklärt, dass es in der heutigen Situation pädagogisch sinnvoll wäre, 2 Sekundarschulen für Rheine einzuführen und die Gesamtschule auf 5 Züge zurückzuführen.

Herr Niehues macht nochmals deutlich, dass es bei der hier anstehenden Diskussion nur um die Befragung der Eltern für eine neue Schulform und nicht um ein Anmeldeverfahren gegangen sei. Da den Eltern die anderen Schulsysteme in Rheine bekannt seien, hätte auch kein Bedarf bestanden, diese vorzustellen und abzufragen. Die Befragung zur Sekundarschule entspreche der Diskussion auf Landesebene, um hierzu den Elternwillen kennenzulernen. Insofern verstehe er nicht die emotionsgeladene Diskussion. Wenn man die pädagogischen Konzepte der Sekundarschule mit denen der Gesamtschule vergleiche, dann falle es selbst Experten schwer, die Unterschiede zu erkennen. Diese Unterschiede lägen einzig und allein in den Vorschriften für die Gesamtschule, weil diese mindestens vierzügig sei und eine Oberschule haben müsse.

SPD und Grüne täten sich, den Eltern und Kindern einen großen Gefallen, wenn sie sich auf den kooperativen Weg, den CDU und FDP beiden Fraktionen schon seit Wochen und Monaten nahezubringen versuchen, einlassen könnten.

Abschließend stellt Herr Niehues Frau Dr. Kordfelder die Frage, ob die zu diesem Tagesordnungspunkt erstellte Vorlage 374/12 mit dem Beigeordneten und der Schulverwaltung abgestimmt worden sei.

Herr Roscher bestätigt die Richtigkeit seiner von Herrn Niehues zitierten Aussage aus der Sitzung des Stadtteilbeirates Mesum zur Einrichtung von 2 Sekundarschulen. Keinen Konsens gebe es aber zum Fragebogen und über die Auswertung der Befragung, denn CDU- und FDP-Fraktion hätten den Fragebogen mehrheitlich durchgesetzt. Auch das Befragungsergebnis sei aus seiner Sicht nicht weitgehend genug. Insofern sei für ihn die Frage nach dem Konsens beantwortet.

Ferner habe die SPD-Fraktion andere Vorstellungen für den Fall, dass es aufgrund der Elternbefragung zu 2 Sekundarschulen kommen sollte. Seine Fraktion sei von dem geplanten Standort der Fürstenberg-Realschule nicht überzeugt. Es hätte einen Konsens geben können, wenn dem Vorschlag der Fraktion AfR in der Schulausschusssitzung gefolgt worden wäre, in dem mehrere Standorte hätten abgefragt werden sollen. Dieser Vorschlag sei aber bei CDU- und FDP-Fraktion nicht konsensfähig gewesen.

Das vorliegende Befragungsergebnis sei aus Sicht der SPD-Fraktion nicht belastbar, denn das Anmeldeverfahren im Frühjahr werde höchstwahrscheinlich ein anderes Ergebnis bringen, das die Einrichtung von 2 Sekundarschulen nicht rechtfertigen werde, wohl aber die Weiterführung der Mehrzügigkeit der Gesamtschule.

Herr Stefan Gude berichtet, dass die CDU-Fraktion in der Schulausschusssitzung nicht auf einen Konsens ausgewesen sei, denn der Ansatz der CDU-Fraktion sei gewesen, den Eltern bei der Fragebogenaktion 2 klare Standorte zu benennen. Er übt anschließend Kritik am Verhalten der SPD-Fraktion und der Grünen, indem sie im laufenden Verfahren versucht hätten, durch Medien Einfluss auf die Elternbefragung zu nehmen. Dass dennoch das Abfrageergebnis für die Sekundarschule so groß gewesen sei, hätte niemand erwarten können. Im Schulausschuss sei gesagt worden, dass man das Ergebnis der Elternbefragung abwarten und dann entsprechend handeln wolle. Nach Auffassung der CDU-Fraktion gebe es keine andere Möglichkeit, als das Verfahren für die Einrichtung von 2 Sekundarschulen einzuleiten. Insofern mache es keinen Sinn, das Ergebnis weiterhin zu zerreden. Die Bewertung der Befragung sei durch die Bezirksregierung erfolgt und die Auswertung der Fragebögen durch die Schulverwaltung, die nicht zu beanstanden sei.

Bezüglich der von Herrn Reiske angesprochenen Kosten merkt Herr Gude an, dass Geld für Bildung zukunftsorientiert angelegt sei. Dieses treffe dann zu, wenn die Stadt Rheine im Süden und Norden eine Sekundarschule errichte und die Gesamtschule und 3 Gymnasien in Rheine erhalte. Den Standort der Fürstenberg-Realschule für eine Sekundarschule halte die CDU-Fraktion für richtig, weil auch dieser Stadtteil nicht ohne Schule dastehen solle.

Herr Mollen stellt klar, dass die SPD-Fraktion weder aufgrund der Informationsveranstaltung in der Stadthalle noch während des Fragebogenverfahrens eine Pressemitteilung geschaltet habe.

Frau Dr. Kordfelder bezieht sich auf die von Herrn Niehues gestellte Frage und verweist noch einmal auf ihre einleitenden Ausführungen über das Vorgehen der Verwaltung in dieser Angelegenheit. Es sei aus Sicht der Verwaltung nicht zu verantworten gewesen, einen Beschlussvorschlag für den Rat in der Kürze der Zeit unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu unterbreiten. Rat und Verwaltung täten sich keinen Gefallen, einen Beschluss zu fassen, der rechtswidrig sein könnte und anschließend von ihr zu beanstanden sei. Vor diesem Hintergrund bitte sie um Verständnis für das Verwaltungshandeln.

Berechtigterweise fühle sich Herr Linke an die Beschlusslage im Schulausschuss gebunden, was aus ihrer Sicht auch nachvollziehbar sei. Das Befragungsergebnis hätte auch im Verwaltungsvorstand beraten werden müssen. Dieses sei aber in der Kürze der Zeit zwischen Eingang des Antrages der CDU-Fraktion und der Ratssitzung nicht möglich gewesen, sodass sie gemeinsam mit dem Kämmerer in Verantwortung der finanziellen Situation der Stadt Rheine die Vorlage 374/12 auf den Weg gebracht habe.

Sie habe in der vergangenen Woche eine Dienstreise abgesagt, um zu einer Kompromisslösung in dieser Angelegenheit zu kommen. Wenn es auf Landesebene möglich sei, bildungspolitisch einen Konsens zu finden, dann dürfe dieses in Rheine doch auch kein Problem sein. Ihres Erachtens gebe es kein Problem bezogen auf den Standort im Südraum von Rheine. Es gehe also nur um den zweiten Standort im Norden der Stadt, für den noch keine seriöse Kostenermittlung vorliege. Auch die sich aus diesem Standort ergebenden Folgewirkungen seien im Moment noch nicht absehbar. Insofern habe sie im Vorfeld Herrn Bonk gebeten, über einen für beide Standorte getrennten Beschlussvorschlag nachzudenken oder in einer Sondersitzung zunächst über die Kosten für den einen Standort zu diskutieren. Offensichtlich sei es ihr nicht gelungen, einen solchen Kompromiss zu finden, sodass der Rat zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion als weitergehenden Änderungsantrag beschließen müsse.

Herr Linke gibt nochmals zu bedenken, dass das Interessenbekundungsverfahren für die neue Schulform der Sekundarschule von der Bezirksregierung als rechtmäßig bezeichnet worden sei. Das Ergebnis dieser Befragung sei eindeutig. Insofern entstehe aus diesem Verfahren für die Stadt Rheine auch eine gewisse Rechtswirkung in der weiteren Vorgehensweise.

Bezüglich der Teilstandorte für eine Gesamtschule merkt Herr Linke an, dass er im Vorfeld mit der Bezirksregierung auch darüber gesprochen habe, ob die Fürstenbergschule und die Overbergschule als Dependance für die Gesamtschule infrage kämen. Eine wesentliche Hürde hierfür sei die Entfernung, denn eine Dependance sei dauerhaft nur im Bereich von 500 m Entfernung zulässig.

Herr Bonk berichtet, dass er seine Fraktion über die Konsensgespräche mit der Bürgermeisterin informiert habe. Seine Fraktion habe aber eindeutig die Meinung vertreten, dass das Verfahren von der Schulverwaltung sauber abgearbeitet und das Ergebnis der Elternbefragung eindeutig gewesen sei. Bezüglich der Finanzierung der Schulstandorte habe seine Fraktion mühselig die Vorlagen über die Erweiterung der Fürstenberg-Realschule eingesehen. Diese Zahlen stünden auch heute noch im Raum, sodass die CDU-Fraktion davon ausgehe, dass beide Standorte erforderlich seien.

Herr Stefan Gude bezieht sich auf die Aussage von Herrn Mollen, wonach die SPD-Fraktion keine Pressemitteilung während der Elternbefragung geschaltet habe, und erklärt, dass die Elternbefragung bis zum 19. September befristet gewesen sei. Am 14. September habe die SPD-Fraktion im Internet eine Presseverlautbarung veröffentlicht, in der sie den von CDU- und FDP-Fraktion im Schulausschuss gestellten Antrag zur Sekundarschule kritisiert hätten. Insofern sei die Aussage von Herrn Mollen nicht korrekt.

Herr Ortel bittet CDU- und FDP-Fraktion, ihren Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 zu splitten und hierüber getrennt abstimmen zu lassen. Unter Ziffer 1 a sollten dann die Standorte für die Fürstenberg-Realschule und die Don-Bosco-Schule gestrichen werden.

Ferner bittet Herr Ortel Frau Dr. Kordfelder, die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses bis zur Sonderratssitzung am 30. Oktober vorzulegen.

Frau Dr. Kordfelder antwortet, dass im Falle der Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU- und FDP-Fraktion eine erneute Beratung dieser Angelegenheit in der geplanten Sondersitzung des Rates nicht mehr erforderlich sei. Inwieweit bis dahin konkrete Berechnungen seitens der Verwaltung erstellt werden könnten, könne sie zurzeit noch nicht absehen.

Herr Mollen bezieht sich auf den Teil des Beschlussvorschlages der CDU- und FDP-Fraktion, wonach die Fürstenberg-Realschule, die Don-Bosco-Hauptschule und die Overbergschule zum Schuljahr 2013/14 auslaufend gestellt werden sollen. Um hier keinen Formfehler zu begehen, verweist er auf § 76 Abs. 1 Schulverwaltungsgesetz, wonach im Falle einer Schulschließung rechtzeitig die Beteiligung der betroffenen Schule erforderlich sei. Beteiligt werde eine Schule durch ihre Anhörung. Über den Inhalt der Stellungnahme gegenüber dem Schulträger beschließe gemäß § 65 Abs. 2 Ziffer 22 Schulgesetz die Schulkonferenz. Wenn diese Anhörung nicht erfolgt sei, würde der Beschluss im Sinne des CDU- und FDP-Antrages anfechtbar.

Herr Linke antwortet, dass umfangreiche Vorarbeiten für die Einrichtung von Sekundarschulen erforderlich seien. So seien z. B. die schulentwicklungsplanerischen Daten aus dem Schulentwicklungsplan entnommen worden. Die Angaben zur räumlichen Unterbringung der Sekundarschulen und die Festlegung der Standorte seien dem Schulausschuss vorgelegt worden. Die Fragebögen seien erstellt worden, und auch das Auswertungsergebnis der Elternbefragung liege vor. Die Protokolle der beteiligten Schulkonferenzen aller 3 aufzulösen Schulen, die in der letzten Woche getagt hätten, würden ebenfalls vorliegen. Dieses gelte auch für das Ergebnis aus der Beteiligung der umliegenden Gemeinden sowie für die Voten der benachbarten Schulträger. Nur die Gemeinde Neuenkirchen habe sich kritisch dazu geäußert, was aber nach Rücksprache mit der Bezirksregierung als unproblematisch anzusehen sei.

Ferner gebe es auch für jede Sekundarschule die Grundzüge eines pädagogischen Konzeptes, die vom Arbeitskreis Sekundarschule erarbeitet worden seien. Gleiches gelte auch für die Angabe der Kooperationsschule und der Kooperationsvereinbarung.

In diesem Zusammenhang bedankt Herr Linke sich ganz besonders bei den Mitgliedern des Arbeitskreises, die hervorragende Arbeit geleistet hätten.

Herr Wilp merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Zeit dränge, um die Sekundarschulen noch zum Schuljahr 2013/14 einrichten zu wollen. Er verweist auf Ziffer 3 des Beschlussvorschlages, wonach die Verwaltung beauftragt werde, alle notwendigen Schritte zur Einrichtung der Sekundarschulen einzuleiten. Dieses sei noch mit erheblichem zeitlichen Aufwand verbunden.

Frau Dr. Kordfelder stellt auf Befragen fest, dass CDU- und FDP-Fraktion mit dem Antrag von Herrn Ortel, Ziffer 1 des Beschlussvorschlages zu splitten und hierüber getrennt abzustimmen, einverstanden sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:

1. a) Vorbehaltlich der notwendigen Anmeldezahlen im Anmeldeverfahren werden zum Schuljahr 2013/14 zwei teilintegrierte dreizügige Sekundarschulen im Ganztag errichtet.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen

16 Nein-Stimmen

1 Stimmenthaltung

1. b) Diese Schulen werden an den Standorten der derzeitigen Fürstenberg-Realschule und der Don-Bosco-Hauptschule errichtet. Parallel dazu werden die Schulen Fürstenberg-Realschule, Don-Bosco-Hauptschule und Overberg-Hauptschule zum Schuljahr 2013/14 auslaufend gestellt.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen