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Herr Niehues trägt die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügte Anfrage zum Datenschutz im E-Mailverkehr der Stadtverwaltung vor. Während seines Vortrages wird Herr Niehues auf Hinweis von Herrn Kuhlmann durch Frau Dr. Kordfelder auf die Bestimmungen des Datenschutzes hingewiesen, die auch für Anfragen von Ratsmitgliedern gelten würden.

 

Nachdem Herr Niehues seine Ausführungen beendet hat, drückt Frau Dr. Kordfelder ihr Bedauern darüber aus, dass eine solche Anfrage über verwaltungsinterne und datenschutzrechtliche Angelegenheiten in öffentlicher Ratssitzung gestellt worden sei, zumal die Verwaltung bereits auf eine vorherige E-Mailanfrage von Herrn Niehues hierauf geantwortet habe. Es wäre aus ihrer Sicht wünschenswert gewesen, wenn Herr Niehues wegen weitergehender Fragen noch einmal den unmittelbaren Kontakt mit der Verwaltung gesucht hätte. Unabhängig davon könne Herr Niehues zur Kenntnis nehmen, dass der Personalrat ebenso wie der Landrat in dieser Angelegenheit eingeschaltet gewesen seien.

Die Verwaltung werde die heute gestellte Anfrage schriftlich beantworten.

 

Frau Fehrmann weist ergänzend darauf hin, dass auch sie der Bürgermeisterin eine E-Mail geschrieben habe, die dann zur vertraulichen Kenntnisnahme an Herrn Roscher weitergeleitet worden sei. Dieser habe diese E-Mail dann an alle Fraktionsmitglieder versandt. Insofern unterstütze sie die Forderung nach einem verantwortungsvolleren Umgang mit persönlichen und vertraulichen E-Mails.