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Herr Jansen weist darauf hin, dass bezüglich der Umstellung der Pensionsverpflichtungen auf ein Versicherungsmodell der 21. Dezember 2012 Stichtag für die neuen Unisex-Tarife sei. Er möchte wissen, ob die Umstellung bis zu diesem Termin möglich werde.

 

Herr Wullkotte antwortet, dass die Stadt Rheine sich diesbezüglich in einem Klageverfahren befinde. Parallel dazu sei eine Sachdarstellung an das Innenministerium über den Kreis und die Bezirksregierung abgegeben worden. Solange das Land hierzu noch nicht Stellung bezogen habe, könne die Verwaltung nicht tätig werden. Das Land sei in der vergangenen Woche an die Abgabe der Stellungnahme erinnert worden.