I/A/1530

 

Nachdem Frau Dr. Kordfelder die Vorlage erläutert hat, merkt Herr Ortel an, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich bei dieser Wahl der Stimme enthalten werde. Hierfür gebe es eine Reihe von Gründen, die an dieser Stelle schwer zu vermitteln seien. Er möchte aber schon deutlich machen, dass die Stimmenthaltung nicht in Verbindung stehe mit der Person von Herrn Kuhlmann. Vielmehr beruhe die Stimmenthaltung seiner Fraktion darauf, dass sie das Verfahren, das sich seit dem letzten Jahr um diese Stelle entwickelt habe, kritisiere.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine wählt gem. § 41 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. § 71 Abs. 1 GO Herrn Jan Kuhlmann für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten der Stadt Rheine.

 

Die Eingruppierung erfolgt entsprechend § 2 Abs. 1 der Eingruppierungsverordnung NW nach Besoldungsgruppe B 2 BBesG.

Abstimmungsergebnis:           38 Ja-Stimmen

                                               4 Stimmenthaltungen

 

Auf Frage von Frau Dr. Kordfelder nimmt Herr Kuhlmann die Wahl an.

 

Er bedankt sich anschließend bei den Fraktionen für das sich im Wahlergebnis widerspiegelnde Vertrauen und bittet darum, ihm die Zeit und die Chance für eine gründliche Einarbeitung zu gewähren sowie sachlich und kommunikativ zusammenzuarbeiten.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, mit der Presse sei vereinbart worden, dass nach Behandlung des Tagesordnungspunktes 10 eine Pressekonferenz abgehalten werden solle. Sie werde dann mit Herrn Kuhlmann den Sitzungsraum verlassen, und Frau Helmes werde die Sitzungsleitung übernehmen.