Sitzung: 15.11.2012 Bau- und Mobilitätsausschuss
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 5
Vorlage: 002/12
0:12:22
Herr Schröer
verliest die Eingabe (Eingabe 4.1) der Direktorin des Amtsgerichtes Rheine und
verweist auf die Vorlage.
Herr Hagemeier würde
sich der Argumentation der Direktorin des Amtsgerichtes anschließen. Allerdings
frage sich die CDU-Fraktion, ob das Gebäude dem Amtsgericht nicht zum Verkauf
angeboten werden solle.
Herr Weßling teilt
mit, dass auch die SPD-Fraktion das Problem der Kosten sehe.
Sie plädiere dafür,
den Erker aus Kostengründen zurückzubauen und auf eine Renovierung zu
verzichten.
Herr Winkelhaus erklärt,
dass die Fraktion – Alternative für Rheine -
der Sanierung des Erkers zustimme.
Herr Brauer ist der
Meinung, dass die jetzige Ansicht des gesamten Gebäudes mit der historischen
Ansicht kaum noch übereinstimme. Er stellt somit die Frage, ob nicht eine
wirtschaftliche Betrachtungsweise sinnvoller wäre.
Herr Weßling weist
auf die noch im Raum stehende Standortänderung des Amtsgerichtes hin.
Herr Kuhlmann teilt
mit, dass die geplante Standortänderung nicht mehr aktuell sei und das
Amtsgericht die Örtlichkeiten beibehalten werde. Er weist darauf hin, dass nach
der Sanierung Verhandlungen mit dem Land aufgenommen werden könnten, so dass
eine Übernahme der Liegenschaft durch das Land gegebenenfalls auch eine Option
wäre.
Herr Willems erklärt, dass die FDP-Fraktion
sich für den Erhalt des Gebäudes bzw. des Erkers ausgesprochen habe.
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt den Erker des Gebäudes Salzbergener Str. 27, Nebenstelle Amtsgericht, zu sanieren.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen