3.1	Erweiterung des eoc Ochtrup und FOC-Ansiedlung in Gronau

I/A/0180

 

Herr Dr. Janning erläutert den Inhalt des als Anlage 1 dieser beigefügten Vermerkes.

 

Abschließend stellt Herr Dr. Janning fest, dass alle benachbarten Kommunen sich gegen das eoc in Ochtrup ausgesprochen hätten. Er sage dieses vor dem Hintergrund, dass in Ochtrup versucht werde, den Bürgermeister der Gemeinde Wettringen, Herrn Rauen, in seiner Funktion als Regionalratsvorsitzenden infrage zu stellen, indem man diesem vorwerfe, nur die Interessen von Wettringen und nicht die regionalen Interessen in diesem Falle zu vertreten. Herr Dr. Janning ist der Auffassung, dass das regionale Interesse nicht allein von Ochtrup definiert werden könne. Die Erweiterung des EOC Ochtrup könne die intakte Zentrenstruktur der hiesigen Region gefährden; sie liege daher gerade nicht im regionalen Interesse. Herrn Rauen, der sich bislang als Regionalratsvorsitzender zu diesem Vorhaben überhaupt noch nicht geäußert habe, den Rücktritt nahe zu legen, sei daher völlig unangemessen.

 

Herr Dr. Janning erklärt abschließend, dass unter den vorgegebenen Umständen von einer Versagung der Genehmigung für die zur EOC-Erweiterung erforderlichen Flächennutzungsplanänderung auszugehen sei. Dagegen werde dann die Stadt Ochtrup wahrscheinlich gerichtlich vorgehen.

 

Herr Niehues begrüßt die beabsichtigte Entscheidung der Landesplanungsbehörde. Diese Entscheidung entspreche den seit Jahren dank Herrn Dr. Janning verfolgten Ansätzen in Rheine. Aus diesem Grunde weist Herr Niehues auch die überzogene und persönliche Kritik aus Ochtrup an Herrn Rauen energisch zurück. Diese Kritik sei nicht gerechtfertigt. Zudem sei Herr Rauen in dieser Angelegenheit auch nicht befangen, was auch die Bezirksregierung festgestellt habe. In seiner Funktion als Vorsitzender des Regionalrates sei Herr Rauen immer ein Sachwalter der gesamten Region gewesen. Daher vertritt Herr Niehues die Auffassung, dass sich die Vertreter der Stadt Ochtrup im Stil und Inhalt der persönlichen Kritik an Herrn Rauen vergriffen hätten und insofern gut daran täten, wenn sie ihr Verhalten in der Öffentlichkeit wieder korrigieren würden.