II/A/0915

 

Nach Erläuterung der Vorlage durch Herrn Schröer weist Herr Lütkemeier darauf hin, dass gegenüber den Einsparvorgaben aus der Strategie- und Finanzkommission noch ein Betrag von 92.000,00 € zu kompensieren sei. Er schlägt vor, die unter Ziffer 1.5 der Vorlage aufgeführte Personalkostenreduzierung in Höhe von 9.000,00 €, die höheren Mieterträge in Höhe von 15.000,00 €, die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die EWG in Höhe von 35.000,00 € sowie die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses für die GVZ-Entwicklungsgesellschaft in Höhe von 18.000,00 € hierauf anzurechnen. Der dann noch verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 15.000,00 € solle im Laufe des Jahres 2007 durch die Zentrale Gebäudewirtschaft erwirtschaftet werden.

 

Herr Niehues erinnert an die Vorgaben der Strategie- und Finanzkommission und zeigt sich schon darüber enttäuscht, dass der Fachbereich 5 nicht, wie erwartet, die Reinigungsverträge vorsorglich zum 31. Dezember 2006 gekündigt habe, denn wenn dieses geschehen wäre, hätte man im Bereich der Gebäude- und Fensterreinigung das vorgegebene Einsparpotenzial erreichen können. In der Ursprungsvorlage sei die Einsparung der vorgegebenen 192.000,00 € nicht vorgesehen gewesen. Aufgrund zwischenzeitlicher verwaltungsinterner Ãœberlegungen sehe die heutige Vorlage des Haupt- und Finanzausschusses eine Einsparung von zumindest 100.000,00 â‚¬ vor. Diese Einsparvorschläge und auch den von Herrn Lütkemeier eingangs vorgetragenen Kompensationsvorschlag nehme die CDU-Fraktion anerkennend zur Kenntnis und bittet darum, den Beschlussvorschlag unter Ziffer 1 entsprechend zu ergänzen.

 

Herr Holtel bezieht sich auf die erhöhten Energiekosten und schlägt vor, das Energieerneuerungsprogramm weiter fortzusetzen. Daher sollten die Stadtwerke für Rheine beauftragt werden, die erforderlichen Energieträger einzubauen, die weniger Energie verbrauchen würden.

 

Herr Thum bezieht sich auf die Äußerungen von Herrn Niehues und empfiehlt, dass die Strategie- und Finanzkommission künftig die Verwaltung mit weiteren Einsparvorgaben nicht überfordern dürfe.

 

Herr Schröer ergänzt, dass die Verwaltung bei der Diskussion in der Strategie- und Finanzkommission über die Kündigung von Reinigungsverträgen auf die bestehenden vertraglich festgelegten Kündigungsfristen hingewiesen habe. Er habe den Auftrag aus der Strategie- und Finanzkommission so verstanden, dass die Einsparungen für die nächsten 1 bis 2 Jahre verwirklicht werden sollten, so wie es nach der Vorlage auch vorgesehen gewesen sei.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

1.       Die im Rahmen der Hauhaltskonsolidierung nicht berücksichtigten Finanzmittel in Höhe von 92.000,00 € werden im Ergebnisplan des Fachbereiches 5 für das Jahr 2007 zusätzlich zur Verfügung gestellt und wurden wie folgt kompensiert bzw. sind wie folgt zu kompensieren:

 

·            Einsparung an Personalleistungen                                              9.000,00 €

·            höhere Mieterträge                                                                15.000,00 €

·            Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an die EWG          35.000,00 €

·            Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an die GVZ-E        18.000,00 €

·            weitere Einsparung in der Zentralen Gebäudewirtschaft            15.000,00 €

 

2.       Für den Energiebezug werden im Ergebnisplan des Fachbereiches 5 für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 jeweils 369.000,00 € (einschließlich der Mehrwert­steuererhöhung) zusätzlich zur Verfügung gestellt.

 

3.   Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 5 – Planen und Bauen – unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig