I/A/1330

 

Frau Lulay bittet um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Kulturausschusses.

 

Herr Grawe erinnert daran, als die ersten Überlegungen zum Umzug der Stadtbücherei in die Räumlichkeiten der ehemaligen Volksbank diskutiert worden seien, Einvernehmen darüber bestanden habe, dass dieser Umzug nur sinnvoll sei, wenn dadurch wesentliche Verbesserungen erzielt würden. Auch im Leitbildbeschluss des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept sei der Bildung oberste Priorität eingeräumt worden.

Aufgrund der Deckelung von Bau- und Personalkosten könne man bisher schon von einer „abgespeckten“ Grobkonzeption sprechen. Als Frau Ehrenberg in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung noch darüber informiert habe, dass auch noch eingeplante Landesmittel in Höhe von 190.000,00 € nicht fließen würden, habe man sich in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage gestellt, was der Umzug der Stadtbücherei aus dem Sträterschen Haus in das ehemalige Volksbankgebäude überhaupt noch bringen solle.

 

Nach reiflicher Überlegung schlage seine Fraktion vor, zunächst zu prüfen, was von dem Umzugskonzept der Stadtbücherei unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch umgesetzt werden könne. Erst dann sollte über die Erhöhung der Öffnungszeiten und über zusätzliches Personal entschieden werden.

 

Herr Toczkowski führt aus, dass die SPD-Fraktion den Empfehlungsbeschluss des Kulturausschusses eigentlich für den richtigen Weg halte. Aber aufgrund der Haushaltslage und der fehlenden 190.000,00 € an Landesmitteln habe sich die SPD-Fraktion dazu veranlasst gesehen, den als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten Antrag zu stellen, den er anschließend verliest.

 

Auch Herr Holtel gibt zu bedenken, dass es seit der Vorberatung des Tagesordnungspunktes im Kulturausschuss neue Erkenntnisse gebe, was die Stadt dazu zwinge, nach dem Umzug der Stadtbücherei in das ehemalige Volksbankgebäude mit einem Sparkonzept zu beginnen. Allerdings hoffe er, dass die fehlenden Landesmittel dann noch im Jahre 2008 fließen würden, damit man zu diesem Zeitpunkt über die Aufstockung der Öffnungszeiten nochmals beraten sollte.

 

Frau Ehrenberg ist verwundert über diese Diskussion, denn diese sei bereits im Kulturausschuss geführt worden. Trotzdem habe es einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kulturausschusses an den HFA gegeben.

 

Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2007 905.000,00 € für die Einrichtung der Stadtbücherei vorgesehen seien. Hiervon entfielen 565.000,00 € auf städtische Mittel und 340.000,00 € auf beantragte Fördergelder des Landes. Die Verwaltung habe bei der Ermittlung der Fördergelder nicht den üblichen Satz von 40 % bei Einrichtungen von Büchereien zugrunde gelegt. Auch gebe es noch keinen Bewilligungsbescheid, wohl aber eine ziemlich sichere Aussage aus der Staatskanzlei, dass die Stadt Rheine mit Fördergeldern in Höhe von 150.000,00 € rechnen könne. Dieses entspreche 10 % der für die Einrichtung von Büchereien beim Land zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Stadt würden damit insgesamt 190.000,00 € an Fördergeldern fehlen. Von den erwarteten Fördergeldern des Landes würden 100.000,00 € auf die Verbuchungstheke entfallen, die insgesamt rd. 270.000,00 € kosten werde. Die restlichen 50.000,00 € Fördergelder seien vorgesehen für die Einrichtung der Bibliothek mit Regalen. Beide Einrichtungsmaßnahmen zusammen würden etwa ein Ausschreibungsvolumen von über 450.000,00 € haben. Aus diesem Grunde habe die einrichtungsbegleitende Arbeitsgruppe in der letzten Woche den Architekten gebeten, gemeinsam mit Frau Wigger weitere Einsparvorschläge bei den restlichen Einrichtungsgegenständen, wie z. B. bei den Büromöbeln für die Mitarbeiter/innen, zu erarbeiten.

 

Die Verwaltung habe mit dem Land nochmals Kontakt aufgenommen und darauf hingewiesen, dass aufgrund der zu erwartenden geringeren Landesförderung zunächst auf die Kinder- und Jugendabteilung sowie auf den gesamten Lesebereich für die Erwachsenen verzichtet werden solle. Die Frage seitens der Stadt, ob das Land die Möglichkeit sehe, für diese Einrichtungen Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2008 einzugehen, sei eindeutig verneint worden, da Rheine mit 150.000 € Förderung bereits 10 % der insgesamt zur Verfügung stehenden Landesmittel erhalte. Allerdings könne die Stadt für andere Einzelprojekte im investiven Bereich im nächsten Jahr weitere Förderanträge stellen.

 

Selbstverständlich werde seitens der Verwaltung auch geprüft, ob weitere Abstriche im qualitativen Standard möglich seien, ohne dass die Funktionsfähigkeit der Bücherei darunter leiden werde.

Abschließend stellt Frau Ehrenberg fest, dass bei allen Sparbemühungen die fehlenden Landesmittel in Höhe von 190.000,00 € nicht kompensiert werden könnten.

 

Herr Niehues wundert sich sehr über den Antrag der SPD-Fraktion und hinterfragt, mit welcher Thematik die SPD-Fraktion die Sachdebatte im Kulturausschuss geführt habe. Die CDU-Fraktion werde jedenfalls dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen, obwohl die Punkte 1 und 3 unstrittig seien. Das Personalkonzept sei im Kulturausschuss einstimmig verabschiedet worden; insofern erwarte er von der SPD-Fraktion hierzu noch eine Erklärung.

 

Aus seiner Sicht erscheine die Empfehlung des Kulturausschusses schlüssig, auch hinsichtlich der Öffnungszeiten. Es sollte versucht werden, schrittweise die 35-Stun­den-Woche einzuführen. In welcher Zeit dieses verwirklicht werde, müsse abgewartet werden, weil dieses auch eine Frage der Personalkosten sei.

 

Die Beteiligung des Einzelhandels an den Personalkosten sei nach seiner Ansicht in dieser Phase eher ein frommer Wunsch. Wenn die Bücherei zu einer deutlichen Belebung in dem Geschäftsbereich beitrage, dann würden die Einzelhändler schon selbst ein Interesse an einer Erweiterung der Öffnungszeiten sogar über die 35-Stun­den-Woche hinaus haben, sodass sie sich evtl. an diesem Teil der Personalkosten dann beteiligen würden.

 

Herr Niehues ist erfreut darüber, dass die Baumaßnahme so gut organisiert sei und im vorgegebenen Kostenrahmen von 1,8 Mio. € durchgeführt werden könne. Die seinerzeit von der CDU-Fraktion durchgeführte Kostendeckelung sei somit realistisch gewesen.

 

Die Hiobsbotschaft, dass 190.000,00 € an Landesmitteln für Einrichtungskosten nicht zur Auszahlung kämen, sei auch bei der CDU-Fraktion mit Erschrecken aufgenommen worden. Natürlich müsse dieser Fehlbetrag zu erneuten Einsparungen bei der Maßnahme führen, indem mehr alte Möbel mit rübergenommen würden als ursprünglich geplant. Auch sei es denkbar, die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche über 1 bis 2 Jahre zu strecken. Hiermit sollte sich die Arbeitsgruppe nochmals beschäftigen.

Die CDU-Fraktion sei jedoch bereit, aus städt. Mitteln 100.000,00 € in diesem Jahr zusätzlich für die Einrichtung der Stadtbücherei zur Verfügung zu stellen, damit das Highlight im Lesebereich für die Erwachsenen realisiert werden könne. Daher stelle die CDU-Fraktion den Antrag auf Abstimmung über die vorliegende Beschlussempfehlung des Kulturausschusses mit der Ergänzung, dass für die Einrichtung der Stadtbibliothek 100.000,00 € zusätzlich bereitgestellt würden.

 

Auch Herr Wilp bedauert die Reduzierung der Landesförderung, die aber nicht auf eine Kürzung des Landeshaushaltes zurückzuführen sei, sondern auf die unerwartet große Anzahl der eingereichten Förderanträge für den kulturellen Bereich. Selbstverständlich werde er sich in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter nochmals nach weiteren Fördermöglichkeiten für die Stadtbücherei in den nächsten Jahren umhören.

 

Herr Wilp erinnert daran, dass alle Fraktionen den Umzug der Stadtbücherei mit höchster Priorität gewollt hätten. Wenn die Fördergelder dann nicht in der Höhe eingingen, wie es ursprünglich erwartet gewesen sei, dann müsse die Stadt alles dafür tun, um an dem neuen Standort eine funktionsfähige Bibliothek zu eröffnen. Alles andere sei nicht vermittelbar und diene nicht der Sache. Wenn sich später herausstellen sollte, dass durch die Attraktivität der neuen Bücherei der Standort ein Anziehungspunkt werde, dann könne man zu dem Zeitpunkt auch an Sponsoren herantreten.

Daher sollte die Stadtbücherei mit einer Öffnungszeit von 25 Stunden/Woche beginnen. Die Perspektive müsse auf jeden Fall eine Öffnungszeit von 35 Stunden/Woche sein. Diese müsse ab dem Jahr 2008 stufenweise erreicht werden. Dementsprechend sollte im 1. Absatz des Beschlussvorschlages auch das Wort „im“ Jahr 2008 durch die Worte „ab dem“ Jahr 2008 ersetzt werden.

 

Herr Thum zeigt sich ebenfalls verwundert über die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt, denn der Haupt- und Finanzausschuss habe die Aufgabe, die Budgetberatungen der Fachausschüsse zusammenzuführen, um einen zu verantwortenden Haushalt zu bekommen. Grundlage dieser Vorlage sei ein Antrag der CDU-Fraktion gewesen, der im Kulturausschuss eingebracht worden sei. Die SPD-Fraktion hätte somit vorher über diesen Antrag nicht beraten können. Seine Fraktion stehe zwar hinter dem Konzept für die neue Stadtbücherei, möchte dieses aber etwas vorsichtiger umsetzen als die CDU-Fraktion, denn es gebe noch zu viele „Unbekannte“ bei der Finanzierung, wozu er auch den Verkauf des Sträterschen Hauses zähle. Aus diesem Grunde wolle die SPD-Fraktion in diesem Jahr noch kein zusätzliches Personal einstellen, sondern die Auszubildende übernehmen. Es wäre ausreichend, wenn man sich im Rahmen des Stellenplanes 2008 über weitere personelle Aufstockungen unterhalte. Im Übrigen müsse sich die Stadt Rheine vor dem Hintergrund der Haushaltssituation nicht jetzt schon bei den Öffnungszeiten für eine 35-Stunden-Woche aussprechen, wenn der Landesdurchschnitt bei 32 Stunden/Wo­che liege.

 

Herr Ortel teilt die soeben von Herrn Thum vorgetragenen Bedenken, zumal bei der Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion im Kulturausschuss nicht bei allen Fraktionen Wohlbehagen bestanden habe. Auch hätten sich seit der Kulturausschusssitzung die Umzugspläne insgesamt für den Bereich der ehemaligen Volksbank-Immobilie und die Kostensituation stark verändert, sodass mit erheblichen Kostenüberschreitungen zu rechnen sei. Daher fordere die Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN Maß zu halten, bis die Finanzierung des Gesamtpaketes gesichert sei. Auch seine Fraktion spreche sich für die Ãœbernahme der Auszubildenden aus und gegen die jetzige Neueinstellung einer externen Fachkraft.

 

Frau Ehrenberg gibt zu bedenken, dass die Stadt Rheine für den geplanten Standort mehr als 2,5 Mio. € investiert habe. Diese Investition sei ein erster Schritt gewesen, sodass der zweite Schritt folgen müsse. Um hier eine halbwegs akzeptable Lösung zu erreichen, reiche keine Öffnungszeit der Stadtbücherei mit 25 Stunden/Woche. Vielmehr müsse man sich den Öffnungszeiten des Einzelhandels anpassen, um diesen später bei einer Attraktivitätssteigerung dieses Standortes durch die Stadtbücherei zum Sponsoring anzusprechen.

 

Herrn Lütkemeier ist klar, dass Bildung eine der herausragenden Anforderungen an die Zukunftsfähigkeit der Stadt sei und der Stadtbücherei eine besondere Funktion zukomme. Wenn der Haupt- und Finanzausschuss sich unter diesem Aspekt für eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei mit der Konsequenz der Personalaufstockung entscheide, so sei dieses nachvollziehbar und zu respektieren. Aber mit der gleichen Konsequenz müsse dann der Haupt- und Finanzausschuss auch die dazu notwendigen Ressourcen bereitstellen, denn die Ausweitung der Öffnungszeiten mache die Einrichtung von 2 neuen Stellen in der Stadtbücherei erforderlich, für die bisher keine Personalaufwendungen zur Verfügung stünden. Der Gesamtpersonalaufwand sei bis zum Jahre 2010 trotz zu erwartender tariflicher Steigerungen auf 33,8 Mio. € „gedeckelt“ worden. Hierdurch bestehe bereits ein enormer Druck zum weiteren Personalabbau. Vor diesem Hintergrund müssten für zusätzliche Stellen grundsätzlich auch die notwendigen Personalaufwendungen bereitgestellt werden. Für die Stadtbücherei gelte das auf jeden Fall für die Jahre 2008 bis 2010. Nur die in diesem Jahr anfallenden höheren Personalaufwendungen sollten nach der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses im Budget des Fachbereiches 1 erwirtschaftet werden. Konkret müsse der vorliegende Beschlussvorschlag dahin gehend ergänzt werden, dass die Personalaufwendungen für das Jahr 2008 um 53.000,00 € und ab 2009 um jeweils 71.000,00 € erhöht würden.

Abschließend stellt Herr Lütkemeier fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss in diesem besonderen Falle von einer gemeinsam zwischen Verwaltung und Politik festgelegten Linie zur Nutzung aller Möglichkeiten der Personalreduzierung abweiche. Es gehe hierbei um eine personelle Ausweitung in einem für sich betrachtet grundsätzlich nicht pflichtigen Bereich. Im schwierigen Prozess der Haushaltskonsolidierung sei man im hohen Maße auf die Motivation aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung angewiesen. Akzeptanz und Verständnis in einzelne Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung seien dafür grundsätzliche Voraussetzungen. Vor diesem Hintergrund gelte es, die außergewöhnliche Besonderheit dieser Entscheidung unter den eingangs von ihm genannten Aspekten zu verdeutlichen.

 

Frau Helmes zeigt sich sehr enttäuscht über die bisherige Diskussion, denn der Kulturausschuss habe lange um die vorliegende Beschlussempfehlung gerungen. In der Überzeugung, die beste Lösung gefunden zu haben, liege der Beschlussvorschlag heute dem HFA zur Entscheidung vor.

 

Frau Lulay merkt ergänzend dazu an, dass der Kulturausschuss ursprünglich ein Konzept zustimmend zur Kenntnis genommen habe, das 4 zusätzliche Stellen für die Stadtbücherei vorsah. Nunmehr sei nur noch von 2 Stellen die Rede. Die Öffnungszeiten von Büchereien seien in einem Zusammenhang mit dem Personalschlüssel zu sehen. Selbst das „abgespeckte“ Konzept für eine Bibliothek könne mit dem vorhandenen Personal nicht verwirklicht werden. Sie gibt zu bedenken, dass durch die Zusammenlegung der Volkshochschule mit der Musikschule auch noch Personal aufgrund der zu erwartenden Synergieeffekte freigesetzt würde. Alle Fraktionen hätten den Umzug der Stadtbücherei mit dem entsprechenden Konzept gewollt. Insofern müsse man jetzt auch alle Kräfte bündeln, um zumindest das „abgespeckte“ Konzept zu verwirklichen, das dann zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen günstigerer Voraussetzungen stufenweise komplettiert werden sollte.

 

Herr Lütkemeier hält sich für falsch verstanden, denn er hätte nicht den Empfehlungsbeschluss des Kulturausschusses kritisieren und infrage stellen wollen. Vielmehr erwarte er vom Haupt- und Finanzausschuss, dass er im Falle der Aufstockung des Stellenplanes die dadurch entstehenden höheren Personalkosten auf dem „gedeckelten“ Gesamtpersonalaufwand aufsattele.

 

Herr Ortel merkt an, dass auch seine Fraktion in Bezug auf den Umzug der Stadtbücherei gerne mehr gewollt hätte. Aber der Haupt- und Finanzausschuss müsse den „Notruf“ des Kämmerers auch zur Kenntnis nehmen. Daher dürften keine Beschlüsse gefasst werden, die aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden könnten. Die Deckelung der Personalkosten sei seinerzeit auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt, sodass man von der CDU-Fraktion auch eigentlich erwarten müsse, dass sie daraus die Konsequenzen ziehe. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei jedenfalls der Empfehlungsbeschluss des Kulturausschusses zum jetzigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes nicht zu verantworten.

 

Herr Holtel stellt fest, dass niemand das seinerzeit gesteckte Ziel, was mit der neuen Stadtbücherei erreicht werden solle, infrage stelle. Fest stehe aber auch, dass bis zur Eröffnung der Bücherei alle Rahmenbedingungen nicht erfüllt sein würden, weil die finanziellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. Daher sollte der Haupt- und Finanzausschuss sich heute dafür aussprechen, das Gesamtziel in mehreren Zwischenschritten zu erreichen.

 

Frau Helmes lässt anschließend über den als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügten weitestgehenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, der mit 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt wird.

 

Danach stellt Frau Helmes den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Entscheidung über die Erweiterung des Stellenplanes zu vertagen, zur Abstimmung, der mit 8 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen mehrheitlich ebenfalls abgelehnt wird.

 

Daraufhin stellt Frau Helmes den folgenden Empfehlungsbeschluss des Kulturausschusses mit der entsprechenden Ergänzung durch die CDU-Fraktion bzw. der Verwaltung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:           10 Ja-Stimmen

                                               8 Nein-Stimmen