II/A/2270

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion die Haushaltsansätze für die Bahnflächen Rheine R und IV. Quadrant ebenfalls wegen der noch offenstehenden Fragen mit einem Sperrvermerk versehen möchte. Hiervon ausgenommen seien natürlich die Haushaltsmittel, die für bestimmte Vorarbeiten erforderlich seien.

 

Herr Schröer erläutert, dass er für die mit dem Grunderwerb verbundenen Kosten und für einen durch den Fachausschuss zu vergebenden größeren Planungsauftrag eine Summe von 400.000,00 € zuzüglich der Grundstücksnebenkosten zur Verfügung gestellt haben müsse.

 

Herr Niehues erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung, wobei die Grundstücksnebenkosten automatisch für freigegeben gelten würden, wenn der Rat die Grundstücksverträge beschließe.

 

Ferner weist Herr Niehues darauf hin, dass die CDU-Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt nochmals die Projektsteuerung diskutieren wolle, sodass das jetzige Konzept derzeit als vorläufige Projektsteuerung angesehen werde.

 

Herr Dr. Janning erklärt für die Verwaltung sein Einverständnis. Es handele sich bei dem Organigramm der Vorlage nur um eine Zwischeninformation. Die endgültige Projektorganisation müsse auch in Absprache mit dem neuen Dezernenten später erarbeitet werden. Die Verwaltung werde aber die konkrete Arbeit für das Projekt zunächst einmal mit dem jetzigen Konzept starten.

 

Herr Holtel erinnert daran, dass die FDP-Fraktion seinerzeit gegen den Ankauf der Flächen gewesen sei. In seiner Fraktion bestünden noch einige Fragen, auf die er in Kürze eine Antwort erwarte, und zwar möchte die FDP-Fraktion wissen, ob die Umsetzung der Flächen Rheine R im Verhältnis zwischen Kauf- und Verkaufspreis anhand der vorliegenden Bewerber möglich sei. Auch sei von Interesse, wie die Planung im Hinblick auf die von den Bewerbern gewünschten Grundstücksgrößen vorangetrieben werden solle und in welchen Größenordnungen Ansiedlungen, Betriebsverlagerungen oder -erweiterungen von Firmen aus Rheine in diesem Gebiet absehbar seien. Weiter fragt Herr Holtel, ob die Erschließung für die zu erwartenden Grundstückskäufe passend dimensioniert sei oder ob es kostengünstigere Erschließungsmöglichkeiten für Rheine R gebe.

 

Herr Dr. Janning merkt hierzu an, dass es sich bei den Fragen von Herrn Holtel um berechtigte Zukunfts-, aber nicht um jetzt schon beantwortbare Gegenwartsfragen handele. Es gebe im Augenblick nur ein Strukturkonzept, aus dem sich die Antworten auf die von Herrn Holtel gestellten Fragen nicht herleiten ließen. Um seine Fragen beantworten zu können, benötige man ein städtebauliches Konzept, das Stück für Stück in eine konkrete Bebauungsplanung umgesetzt werden müsse.

Beschluss:

 

Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Projektes „Bahnflächen Rheine R und IV. Quadrant“ gemäß der der Vorlage beigefügten Anlage 1 und die Verpflichtungsermächtigungen zu diesem Projekt gemäß Anlage 3 der Vorlage in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Die betroffenen Haushaltsansätze werden mit Ausnahme von 400.000,00 € zuzüglich der entstehenden Grundstückswechselkosten mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig