I/B/2222

 

Herr Toczkowski signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Beschlussvorschlag.

 

Herr Ortel erklärt, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, allerdings bedauere seine Fraktion, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr ungenaue Informationen zum Stand der Verkaufsverhandlungen über die frei werdenden städtischen Immobilien vorlägen. Der HFA werde somit auch bei diesem Tagesordnungspunkt in eine Beschlusssituation gebracht, die auf der Gegenseite keine Werte habe. Dieses wolle er ausdrücklich kritisieren.

 

Frau Lulay führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Ihre Fraktion erwarte ferner, dass der Umzug der Volkshochschule ins Josef-Winckler-Zentrum bis Dezember 2007 erfolgt sei.

 

Auch Herr Holtel erklärt, die FDP-Fraktion wolle den Umzug der Volkshochschule nicht infrage stellen, aber er möchte schon weitere Informationen zur Vermarktung der frei zu ziehenden Objekte haben. Er vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung bestimmten Interessenten schon gewünschte Daten für bestimmte Objekte hätte zur Verfügung stellen können, damit man zum jetzigen Zeitpunkt schon relativ sichere Ergebnisse über die Verkaufserlöse der Immobilien gehabt hätte.

 

Herr Dr. Janning entgegnet, dass die Arbeiten zur Ermittlung der Daten für die voraussichtlichen Erlöse aus dem Verkauf der betroffenen städtischen Immobilien alles andere als einfach seien. Sie würden einen erheblichen Zeitaufwand erfordern, weil hierbei viele Besonderheiten zu beachten seien. Hierüber werde er auch im nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung noch informieren. Die Verbindlichkeit von gewünschten Daten und Fakten setze Arbeit voraus, und dafür benötige man auch die erforderlichen Personalressourcen, die nicht in jedem Bereich bei zusätzlichem Arbeitsaufwand vorhanden seien.

 

Herr Niehues schlägt vor, die Diskussion über die Verkaufsbemühungen der frei werdenden städtischen Immobilien unter TOP 13 zu führen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.            Für den Umzug der Volkshochschule in das Josef-Winckler-Zentrum werden im Budget des Fachbereiches Planen und Bauen für die notwendigen Umbau- und Renovierungsmaßnahmen 156.000,00 € zusätzlich zum Eckdatenbeschluss für das Jahr 2007 zur Verfügung gestellt.

 

2.            Für den Umzug der Volkshochschule in das Josef-Winckler-Zentrum werden im Budget des Fachbereiches Bildung, Kultur und Sport für die notwendigen Einrichtungsmaßnahmen 14.000,00 € zusätzlich zum Eckdatenbeschluss für das Jahr 2007 zur Verfügung gestellt.

 

3.     Der Umzug soll bis Dezember 2007 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig