II/B/3390

 

Herr Niehues erklärt, dass die CDU-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag einverstanden sei und stellt klar, dass die festgeschriebenen Personalkosten in Höhe von 33,8 Mio. € zunächst nur für das Jahr 2007 gelten würden. Für die kommenden Jahre müsse man die Auswirkungen der Altersteilzeit und auch die aus den soeben getroffenen Entscheidungen nochmals abwarten. Fest stehe allerdings, dass man mit dem jetzt zur Beschlussfassung anstehenden Stellenplan einschließlich der Ergänzungen unter den Ansätzen des letzten Jahres liege. Damit hätten Rat und Verwaltung ein wichtiges Zeichen nach außen gesetzt.

 

Auch Herr Thum erklärt das Einverständnis des SPD-Fraktion zum Stellenplan und möchte wissen, ob das Personalkostenbudget in Höhe von 33,8 Mio. € ausreichend sei, wenn in diesem Jahr Stellen extern besetzt würden.

 

Herr Hermeling antwortet, dass im beschränkten Umfange Haushaltsmittel für externe Stellenbesetzungen im Budget auf den Einzelfall bezogen berücksichtigt worden seien.

 

Herr Holtel weist darauf hin, dass Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall nur noch für 6 Wochen erfolgen würden und fragt an, ob die Verwaltung diese Änderung bei der Festsetzung des Personalbudgets schon berücksichtigt habe.

 

Herr Hermeling antwortet, dass die Verwaltung dem schon Rechnung getragen habe. Bereits bei der Eckdatenfestsetzung sei seitens der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass diese Beträge so exakt wie möglich kalkuliert worden seien.

 

Herr Thum merkt an, dass im Stellenplan 3 B-3-Stellen enthalten seien. Seines Erachtens müsse die B-3-Stelle von Herrn Dr. Kratzsch in eine B-2-Stelle für Herrn Kuhlmann geändert werden.

 

Herr Hermeling sagt diese Änderung bis zur Ratssitzung zu.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den der Vorlage als Anlage 1 – 4 beigefügten Stellenplan für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung der Änderung einer B 3- in eine B 2-Stelle zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig