II/B/0620

 

Nachdem Herr Lütkemeier die Vorlage erläutert hat, signalisiert Herr Niehues die Zustimmung der CDU-Fraktion zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage, wobei der Beschlussvorschlag zu Ziffer 2 noch dahin gehend ergänzt werden müsse, dass die in der heutigen Sitzung bereits beschlossenen finanziellen Auswirkungen noch zu berücksichtigen seien.

 

Die CDU-Fraktion sei aber nicht mit der Veranschlagung der Verkaufserlöse für die vier frei werdenden Immobilien – Jugendherberge, Volkshochschule, Stadtbücherei und Kannegießerhaus – einverstanden. Die Verwaltung habe seit Mai letzten Jahres den Auftrag, den Verkauf dieser Gebäude vorzubereiten. Seine Fraktion akzeptiere auch nicht, dass die Verkaufserlöse, wie in der nicht öffentlichen Vorlage vorgesehen, erst für die Jahre 2008 und 2009 veranschlagt würden. Seine Fraktion sei vielmehr der Meinung, dass drei dieser vier Gebäude noch in diesem Jahr veräußert werden könnten, denn er sei schon von verschiedenen Interessenten angesprochen worden. Auch halte er die von der Verwaltung in der nicht öffentlichen Vorlage angesetzten Richtwerte für angemessen.

Aus diesem Grunde beantragt Herr Niehues für die CDU-Fraktion, als Verkaufserlös für diese vier Gebäude 1,4 Mio. â‚¬ für das Jahr 2007 und 500.000,00 â‚¬ für das Jahr 2008 zu veranschlagen.

 

Herr Hötker gibt zu bedenken, dass einige Gebäude erst Ende 2007 freigesetzt würden. Insofern sei es unrealistisch, die Einnahmen noch für dieses Jahr zu veranschlagen. Der Verwaltung lägen noch keine vermarktungsfähigen Unterlagen vor, sodass ein genauer Kaufpreis bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hätte ermittelt werden können, um damit in die Werbung zu gehen.

 

Herr Wilp erinnert daran, dass die Verwaltung bereits im Mai letzten Jahres den Auftrag erhalten hätte, den Verkauf der Immobilien vorzubereiten. Wenn die Verwaltung diesen Auftrag ernsthaft verfolgt hätte, hätten heute die erforderlichen Ergebnisse auf dem Tisch liegen können.

 

Herr Dr. Janning weist diesen Vorwurf energisch zurück, denn es handele sich bei diesen Immobilien aufgrund vieler zu beachtender Besonderheiten nicht um einfache Grundstücksgeschäfte, die soeben nebenbei abgewickelt werden könnten. Der Rat müsse sich künftig schon daran gewöhnen, dass mit einem reduzierten Personalbestand nicht alles gleichzeitig erledigt werden könne, denn die Mitarbeiter des Fachbereiches 8 hätten sich nicht ausschließlich mit diesen vier Objekten beschäftigen können.

 

Herr Thum hält den Antrag von Herrn Niehues für reine Haushaltkosmetik, wobei er ihn schon unterstützen wolle, dass die Immobilien so schnell wie möglich veräußert werden sollten. Jedoch sei der von Herrn Niehues vorgegebene Zeitrahmen seines Erachtens nicht einzuhalten.

 

Ferner bezieht Herr Thum sich auf das Budget des Fachbereiches 5, in dem für die Turnhalle an der Euregioschule nur Planungskosten, aber keine Umsetzungskosten angesetzt seien. Wenn die Stadt gegenüber dem Bürger und der Schule ehrlich sein wolle, dann müssten für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 600.000,00 â‚¬ im investiven Bereich für diese Turnhalle bereitgestellt werden, was er auch zum Antrag der SPD-Fraktion erhebt.

 

Herr Ortel signalisiert die Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den meisten Punkten der Vorlage. Es bittet aber wegen der Entscheidungen zu den vorhergehenden Tagesordnungspunkten um eine getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlussvorschläge.

 

Ferner merkt Herr Ortel aufgrund der Aussage von Herrn Dr. Janning an, dass man der Verwaltung für die Veräußerung der vier städtischen Gebäude die erforderliche Zeit einräumen sollte, um auf der Grundlage gesicherten Entscheidungskriterien die erforderlichen Beschlüsse fassen zu können.

 

Herr Niehues hält den von Herrn Thum gestellten Antrag für populistisch, denn man könne erst Kosten für den Bau der Halle ansetzen, wenn man die Planung kenne. Bei den Planungskosten stehe die Stadt im Wort, weil der Schulentwicklungsplan den Bedarf der Halle bestätigt habe. Auch sei im letzten Jahr vereinbart worden, dass zunächst die Turnhalle an der Franziskusschule abgewickelt werden sollte, bevor Baukosten für die Halle an der Gesamtschule veranschlagt würden. Wenn die SPD-Fraktion den Antrag aufrechterhalte, werde die CDU-Fraktion diesen aus den v. g. Gründen ablehnen müssen.

 

Zu den Veräußerungsabsichten der vier städtischen Gebäude gibt Herr Niehues nochmals zu bedenken, dass die Bücherei im Oktober 2007 umziehen werde und die VHS spätestens bis Dezember d. J. Die Jugendherberge sei schon freigezogen, sodass die Vorgabe, die Verträge bis Jahresende abzuschließen, schon realistisch sei.

 

Herr Schröer kommt zurück auf die Turnhalle an der Euregio Gesamtschule und erklärt, dass die Verwaltung schon ein Jahr benötige, um die Planung hierfür zu erstellen, zumal auch die Standortfrage noch nicht eindeutig geklärt sei. Aus diesem Grunde plädiert er dafür, noch keine Investitionskosten im Haushalt aufzunehmen.

 

Auch Frau Ehrenberg unterstützt diese Aussage und merkt an, dass die von Herrn Thum für die Jahre 2008 und 2009 jeweils beantragten 600.000,00 â‚¬ für die Halle nicht ausreichen würden. Auch sie appelliert dafür, die Planung abzuwarten und im nächsten Jahr realistische Ansätze zu beschließen.

 

Herr Hemelt erläutert, dass die SPD-Fraktion mit den Ansätzen für die Turnhalle an der Euregio Gesamtschule in der mittelfristigen Finanzplanung sicherlich ein Zeichen nach außen setzen wolle. Im Übrigen stünden die Mittel auch im Hinblick auf die Schulpauschale zur Verfügung. Auch bei anderen Maßnahmen sei so verfahren worden. Z. B. wisse man, dass es seitens des Landes keinen Förderbescheid für die Grüterschule geben werde. Trotzdem seien Haushaltsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt worden. Gleiches gelte für zwei weitere Hauptschulen.

 

Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass die Bürgermeisterin den Antrag auf Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule für die beiden Hauptschulen bei der Bezirksregierung für das Jahr 2007 erneuert habe. Gleiches gelte auch für die Grüterschule. Vielleicht hätten die Anträge ja doch noch Aussicht auf Erfolg. Fest stehe jedenfalls, dass das Verfahren bei den Schulen nicht einmal ansatzweise mit dem für die Turnhalle an der Gesamtschule zu tun habe. Vielmehr müsse für die gebundenen Ganztagsschulen der Eigenanteil der Stadt im Haushalt ausgewiesen sein, um eine Förderung des Landes zu erhalten.

 

Herr Thum macht nochmals deutlich, dass die SPD-Fraktion die beiden Ansätze aus der Schulpauschale festgeschrieben haben möchte, um damit auch gegenüber der Schule deutlich zu machen, dass nicht nur geplant, sondern auch gebaut werden solle. Aus diesem Grunde bleibe er bei dem soeben vorgetragenen Antrag.

 

Herr Holtel stellt klar, dass bei der Förderschule und den beiden Hauptschulen die Stadt einen Eigenanteil erbringen müsse, um überhaupt Fördergelder des Landes zu erhalten. Bei der Schulpauschale sehe es anders aus, denn wenn diese vom Land bereitgestellt werde, könne die Stadt im Rahmen der Zweckbindung selbst entscheiden, für welches Projekt diese ausgegeben werde. Wenn die Gelder freigegeben würden, stünde sicherlich nichts im Wege, die erforderlichen Mittel hieraus für die Zweifachsporthalle der Gesamtschule einzusetzen. Wenn allerdings der Bewilligungsbescheid für eine der Schulen vom Land erteilt werde, müsse die Stadt ihren Eigenanteil für diese Maßnahme auch erbringen. Solange die Chance bestehe, Fördergelder hierfür zu bekommen, sollte auch der Haushaltsansatz bestehen bleiben.

Beschluss:

 

1.        Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etat-Beratungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Ziffer I enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

2.        Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen nachträglichen Budgetveränderungen gemäß Anlage 3 der Vorlage auf der Basis der in der Begründung unter Ziffer II enthaltenen Erläuterungen und unter Berücksichtigung der heute bisher beschlossenen Änderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:           10 Ja-Stimmen

                                               7 Nein-Stimmen

                                               1 Stimmenthaltungen

 

2 a)     Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion, für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 600.000,00 â‚¬ für den Bau einer Turnhalle an die Euregio Gesamtschule bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:             6 Ja-Stimmen

                                             10 Nein-Stimmen

                                               2 Stimmenthaltungen

Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

2 b)     Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion für drei im Zusammenhang mit dem Umzug der Stadtbücherei zu veräußernde Objekte 1,4 Mio. â‚¬ im Jahr 2007 und für ein zu veräußerndes Objekt 500.000,00 â‚¬ im Jahr 2008 zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:           11 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

                                               5 Stimmenthaltungen

 

3.        Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die in der heutigen Sitzung gefassten Beschlüsse in den Haushaltsplan einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:    einstimmig