17.1       Pressebericht „Von der Hinterbank ins www.“

 

III/A/0415

 

Herr Ortel bezieht sich auf einen nach der letzten Ratssitzung erschienenen Pressebericht mit dem Titel „Von der Hinterbank ins www.“. Er fühle sich zwar durch diesen Bericht nicht angesprochen, möchte aber dennoch rechtlich geprüft haben, ob es zulässig sei, selbst in öffentlichen Sitzungen mit derart scharflinsigen Objektiven Fotos zu erstellen und diese anschließend zu veröffentlichen.

Er gibt zu bedenken, dass Ratsmitglieder auch in öffentlicher Sitzung durchaus in die Situation kämen, über das Internet in nicht öffentlichen Unterlagen zu recherchieren.

Er bittet die Verwaltung, nach Prüfung dieser Anfrage mit den Medienvertretern über die Verwendung von derartigen Fotos zu sprechen.

 

Herr Bögge ergänzt, dass der Redakteur der Münsterländischen Volkszeitung, Herr Wellmann, nicht über die einfache technische Finesse einer Startseite für das Internet informiert gewesen sei. Auch wenn die Fotos anonymisiert worden seien, würden sie im Zusammenhang mit der Überschrift und dem nicht vorhandenen Sachverstand des Redakteurs ein extrem ungünstiges Bild auf die Ratsvertreter werfen. Daher sollte die Verwaltung in dem anvisierten Gespräch mit der Münsterländischen Volkszeitung deutliche Worte finden.

 

 

17.2                   Antrag der CDU-Fraktion auf Nichtraucherschutz im Rathaus

 

III/A/0775

 

Herr Bögge bittet in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um einen Sachstandsbericht zum Antrag der CDU-Fraktion auf Nichtraucherschutz im Rathaus.

 

 

17.3       Antrag der CDU-Fraktion auf Erlass einer Beflaggungsordnung

 

III/A/0775

 

Herr Bögge bittet in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um einen Sachstandsbericht zum Antrag der CDU-Fraktion auf Erlass einer Beflaggungsordnung.

 

 

17.4       Einrichtung von Familienzentren

 

III/A/0840

 

Herr Hemelt bezieht sich auf Medienberichte der letzten Woche, aus denen zu entnehmen gewesen sei, dass sich bei der Einrichtung von Familienzentren beim Land etwas bewege.

Daher bittet er die Verwaltung zu klären, bis wann der Antonius-Kinder­garten damit rechnen könne, ob und wann er das Gütesiegel erhalte und nach welchen Grundsätzen dieses erfolgen könne.

In Anbetracht dessen, dass nun auch der Erlass hinsichtlich der weiteren Modellphase veröffentlicht worden sei, bittet er die Verwaltung ferner zu klären, wie sich der Prozess zur Zusammenarbeit mit den Tageseinrichtungen für Kinder und dem Jugendhilfeausschuss vollziehen solle.

 

Frau Ehrenberg verweist hierzu auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

 

Herr Wilp weist ergänzend darauf hin, dass das Jugendamt noch bis zum 29. Juni 2007 ausreichend Zeit habe, um die erforderlichen Unterlagen beim Land einzureichen.

 

 

Ende des öffentlichen Teils:    20:20 Uhr