II/A/2760

 

Herr Niehues erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag, merkt aber kritisch an, dass auch in diesem Falle die neuen Erkenntnisse noch im Dezember hätten in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden können.

 

Auf Frage von Herrn Niehues erläutert Herr Lütkemeier, dass die Verwaltung sich im Dezember letzten Jahres zum Ziel gesetzt habe, die Neuorganisation der Technischen Betriebe möglichst bis zum 1. Juli 2007 umzusetzen. Hierzu wäre aber eine Entscheidung zum Gesamtkonzept noch im I. Quartal dieses Jahres erforderlich gewesen. Nachdem dann bekannt geworden sei, welche Unterlagen für die anstehenden Untersuchungen erforderlich gewesen seien, habe die Verwaltung ihren ehrgeizigen Zeitplan umwerfen müssen.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand schlage die Verwaltung die Umsetzung der Neuorganisation der Technischen Betriebe mit Beginn des III. Quartals 2007 vor, sodass noch vor der Sommerpause eine Entscheidung hierüber getroffen werden müsse, um den Übergang dann in Ruhe vorbereiten und durchführen zu können.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, zum Ausgleich der entstehenden Mehrkosten für Energie- und Treibstoffe in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils 150.000,00 € zusätzlich bereitzustellen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 6 – Technische Betriebe – unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig