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Herr Linke verweist auf die Vorlage und den nachgereichten Antrag des Caritasverbandes Rheine e. V.
Herr Linke schlägt vor, den Antrag des Caritasverbandes Rheine e. V. an die Verwaltung zu verweisen um im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Caritasverband Rheine e. V. eine Lösung zu erarbeiten.
Herr Fühner erklärt
sich für befangen und verlässt den Verhandlungstisch.
Der Vorschlag von
Herrn Linke wird einstimmig bei einer Einhaltung angenommen.
Weiterhin weist Herr Linke auf den folgenden Antrag des BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN hin:
Sozialausschuss der Stadt Rheine Betr. Antrag des Caritasverbandes
und interkulturelle Jugendarbeit Sehr geehrte Damen und Herren, B 90 / die Grünen beantragen: Die
Verwaltung möge prüfen, ob die Mittel für den Betrieb der Rheine Tafel
dauerhaft aus den zurückfließenden Stiftungsmitteln der Stadtwerkestiftung
finanziert werden können. Weiter bittet die Fraktion um
Prüfung, ob die zurückfließenden Mittel auch dauerhaft für die interkulturelle
Jugendarbeit eingesetzt werden können. Die Fraktion wird einer Streichung der
Mittel nicht zustimmen. Wir halten die interkulturelle Jugendarbeit für eine
wesentliche Zukunftsaufgabe der Stadt. Konkret beantragen wir für die nächste
Sitzung des Sozialausschusses:
Mit
freundlichen Grüßen Michael
Reiske |
Herr Linke schlägt vor, den Antrag in zwei Teile zu teilen und den ersten Teil, bestehend aus dem ersten Absatz, an die Verwaltung, Fachbereich 4 (Finanzen), zur Prüfung zu verweisen.
Der Vorschlag von
Herrn Linke wird einstimmig bei einer Einhaltung angenommen.
Der zweite Teil, ab dem zweiten Absatz, gehört inhaltlich in den Jugendhilfeausschuss und sollte auch dort beraten werden. Herr Linke bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, den entsprechenden Teilantrag zurückzunehmen und im Jugendhilfeausschuss erneut zu stellen. Herr Schäfer nimmt den zweiten Teil des Antrages, ab dem zweiten Absatz, ausdrücklich zurück.
Herr Gausmann erläutert die Vorlage. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die angesprochene Mehreinnahme in Höhe von 200.000 € im Produkt 220 (Leistungen zur Grundversorgung) noch nicht im Haushaltsplan berücksichtigt ist und noch zu einer Verbesserung führen wird. Auf der anderen Seite sind die Mittel für das Projekt Raduga in Höhe von 11.700 € noch im Haushaltsplan veranschlagt. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Caritasverband Rheine e. V. soll über die Zukunft des Projektes Raduga gesprochen werden. Sofern das Projekt ausläuft, ergibt sich für das Jahr 2013 ein Einsparpotential in Höhe von 11.700 € welches im Haushalt noch nicht veranschlagt ist. Herr Gausmann schlägt vor, die inhaltliche Beratung in die nächste Sitzung des Unterausschusses "Jugendhilfeplanung, Jugendarbeit und Kindertageseinrichtungen" zur vertagen, die am 18.03.2013 im offenen Kinder- und Jugendtreff „Underground“ an der Bonifatiusstr. 50 stattfinden soll.
Herr Jansen merkt zum Produkt 2208 - Offene Altenarbeit - an, dass bei der von der Verwaltung vorgesehenen Einsparung einer halben Stelle die Flexibilität in der Quantität der Beratung erhalten bleiben solle. Bei den stetig steigenden Fallzahlen im SGB XII (Anmerkung: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist auch von einem steigenden Beratungsbedarf in der Seniorenberatungsstelle und der Wohnraumberatung auszugehen.
Anschließend fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales, Produktgruppe Soziales unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig