Herr Schröer verweist auf die in der Vorlage aufgeführten Änderungen.

Zum einen gehe es um die Strompreiserhöhung, wobei zum Planungszeitpunkt die Höhe der EEG-Umlage noch nicht endgültig feststand. Nach Berücksichtigung aller Komponenten ergebe sich eine Gesamterhöhung von 2,570 ct/kWh.

Zum Anderen sei für die Sanierung der Bedornung des Gradierwerkes die Aufwendungen in Höhe von 155.000 Euro im Haushaltplan nicht berücksichtigt worden. Der Aufwand der Bauunterhaltung muss um 155.000 Euro erhöht werden. Der Eigenanteil in Höhe von 165.000 Euro werde aus den veranschlagten Mitteln der Bauunterhaltung bestritten.

Als dritten Punkt weist er auf das Prüfverfahren des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes für die Regionale hin, aus der sich die Rückzahlung von Fördermittel ergebe.

Herr Schröer verliest nachfolgenden Vermerk:

 

 

 

 

 

 

 

 

Des Weiteren verweist Herr Schröer auf den nachfolgen angefügten Vermerk.

 

 

 

 

Herr Hagemeier meldet sich zu Wort und stellt für die CDU-Fraktion nachfolgende Anträge:

 

1. Für die Sekundarschule Schotthock, ehemalige Fürstenbergrealschule, solle für das Jahr 2013  für den Umbau 1 Mio Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Außerdem solle die Verwaltung beauftragt werden, die Kosten für An-, Umbau und Sanierung der alten Bausubstanz für die Folgejahre im Investitionsprogramm dazustellen.

Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass die Anmeldezahlen für die Errichtung der Sekundarschule Schotthock erreicht werden.

 

2. Für die Erneuerung des Bereiches „Auf dem Thie“ seien im Investitionsprogramm für die Jahre 2014/2015 Mittel eingestellt worden.

Es gebe jedoch keine Mittel für weitere Innenstadtprojekte wie Passeo, Marktplatz, Münsterstraße 1. Teil Marktplatz – Emsstraße – 2. Teil Emsstraße – KGR, Nepumukbrücke neuer Belag.

Die Ergebnisse des Rahmenplans Innenstadt würden voraussichtlich im April/Mai 2013 vorgestellt. Hieraus ergebe sich dann auch eine Prioritätenliste für den Innenstadtbereich.

Herr Hagemeier beantragt im Haushaltsplan 2013 für die Jahre 2013/2014/2015 jeweils 50.000 Euro einzustellen.

 

Herr Weßling stellt für die SPD-Fraktion klar, dass für die Maßnahme  „Marktplatz“ Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro eingestellt werden sollen.

 

Außerdem solle auf der Salzbergener Straße in Höhe der Straße Kevenbrink in Bentlage eine Ampelanlage aufgestellt werden. Die Mittel in Höhe von 30.000 – 40.000 Euro sollten in den Haushaltsplan eingestellt werden. Es handle sich  hier um eine Bedarfsampel, die der Schulwegsicherung diene.

 

Herr Willems teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Ausführungen der CDU-Fraktion voll unterstützen werde.

 

Zusammenfassend erklärt Herr Schröer, dass er den Antrag in Höhe von 1 Mio Euro für die Kosten des Umbaus der Fürstenberg-Realschule zur Sekundarschule zu Kenntnis nehme. Er merkt an, dass das Raumprogramm im Detail noch mit der Schulleitung abgestimmt werden müsse. Erste Gespräche haben hierzu stattgefunden. Diese Kosten müssten teilweise auch im Ergebnisplan veranschlagt werden. Die Verwaltung behalte sich vor die Aufteilung des Ansatzes zwischen Ergebnisplan und Finanzplan sachgerecht vorzunehmen.

 

Zum Rahmenplan Innenstadt führt Herr Schröer aus, dass die Prioritätenliste im Stadtentwicklungsausschuss beraten werde. Er könne den Vorschlag 50.000 Euro für Innenstadtprojekte mittragen.

Bezüglich der Innenstadtprojekte so auch des Marktplatzes befinde man sich noch im Stadium der Vorplanung. Nach Vorliegen des Rahmenplans Innenstadt könnten die Planungen erst weiter konkretisiert werden.

 

Herr Schröer erläutert zum Bau einer Lichtzeichenanlage Salzbergener Straße / Kevenbrink, den nachfolgenden Vermerk, in dem gleich gelagerte Verkehrsituationen für den Bau von LSA dargestellt werden.

Darüber hinaus gebe es ein Schreiben und eine zusätzliche E-Mail des Landesbetriebes Straßenbau NRW – Herrn Ebbeskotte -, wonach die Einrichtung einer Lichtsignalanlage seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW aufgrund der Verkehrsbelastung und der Zählung der Querungsvorgänge als nicht notwendig angesehen wird. Vor diesem Hintergrund sei nach Ansicht des Landesbetriebes auch ein fremdfinanzierte Fußgängersignalanlage nicht in Betracht zu ziehen, da Verkehrseinrichtungen zur Wahrung der Begreifbarkeit und infolgedessen auch der Beachtung, nach gleichem Maßstab zu errichten seien.

 

Herr Schröer erklärt weiterhin, dass es in dem Bereich eine Verkehrszählung gegeben habe. Anhand des beigefügten Lageplanes erläutert er die Auswertung der Verkehrszählung.

 

 

Herr Weßling erklärt, dass das Schreiben von Straßen NRW für ihn keine Aussagekraft habe. Er habe mit Herrn Ebbeskotte von Straßen NRW gesprochen, der sich vorstellen könne, dass dieses Vorhaben gelingen könnte. Seiner Meinung nach fehle es nur am guten Willen der Verwaltung.

 

Frau Overesch kann diese Argumentation nachvollziehen. Sie sehe allerdings Schwierigkeiten bei einer solchen Entscheidung, da man einen Präzedenzfall schaffe, dessen Folgen nicht abzusehen seien.

Sie teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag nicht mittragen werde.

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion zur Sekundarschule teilt Herr Weßling mit, dass die SPD-Fraktion keinen Bedarf sehe 4 Mio Euro in eine Schule zu investieren, obwohl 2 weitere bereits ausgebaute Schulen als Standort zur Errichtung einer Sekundarschule genutzt werden könnten. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag der CDU-Faktion daher nicht zustimmen.

 

Herr Hagemeier weist darauf hin, dass es einen gültigen Ratsbeschluss gebe, wonach die Fürstenberg Realschule als Sekundarschule eingerichtet werden soll.

 

Herr Weßling stellt klar, dass die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion auf Bereitstellung von 50.000 Euro für innerstädtische Projekte mittrage, wenn diese auch den Marktplatz beinhalteten.

 

Herr Nolden geht noch einmal auf die gewünschte Ampelanlage Kevenbrink ein. Er unterstütze den Antrag der SPD-Fraktion und sehe die Möglichkeit, die Ampel als Bedarfsampel zu führen.

 

 

Herr Brauer ruft nach eingehender Diskussion nachfolgende Anträge zur Abstimmung auf:

 

1.

Für die Modernisierung und den Ausbau der Fürstenberg-Realschule als Sekundarschule sollen 1 Mio Euro in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Baukostensummen für die Folgejahre zu ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis:          10 Ja-Stimmen

                                                  7 Nein-Stimmen

 

 

2.

Für innerstädtische Projekte werden im Haushaltsplan 2013 für die Jahre 2013/2014/2015 jeweils 50.000 Euro bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei 1 Enthaltung

 

 

3.

Auf der Salzbergener Straße in Höhe der Straße Kevenbrink soll eine Lichtsignalanlage als Bedarfsampel aufgestellt werden. Die Baukosten in Höhe von ca. 40.000 Euro sind im Haushaltsplan 2013 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:          abgelehnt                     7 Ja-Stimmen

                                                                                      10 Nein-Stimmen

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5, Produktgruppen 52 - 58 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig