Herr Schröer erklärt, dass der Haupt- und Finanzausschuss den in der Sitzung vom 13.09.2013 vom Bauausschuss gefassten Beschluss nicht gefolgt sei. Der Haupt- und Finanzausschuss habe die gesamte Thematik noch einmal an den Bauausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zurückgegeben.
Er erklärt, dass der HFA für das Jahr 2013 Veränderungen erwarte und weist darauf hin, dass die Thematik auch im VR der TBR beraten wurde. Die Vorlage für den Bauausschuss sei um Punkt 4 ergänzt worden.
Nachfolgend erläutert Herr Neuber den Projektstrukturplan für den Fachbereich Grün, der nach dem Buchungssystem der Technischen Betriebe aufgestellt wurde.
Herr Weßling teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Verwendung der ersparten Unterhaltungskosten für ein Gutachten, wie es in Punkt 3 des Beschlussvorschlags vorgesehen sei, nicht für notwendig erachte.
Herr Hagemeier fragt, mit welchen Ergebnissen beim Stadt- bzw. Walshagenpark zu rechnen sei. Er sehe noch Unsicherheiten und Ungereimtheiten bezüglich der Thematik und des Gutachtens und möchte den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Bauausschusses vertagen.
Herr Löcken teilt mit, dass auch er Unsicherheiten in den Punkten der Vorlagen sehe. Er gehe davon aus, dass zu Punkt 3 kein außen stehendes Unternehmen ein Gutachten erstellen müsse, sondern die nötigen Fakten von der Verwaltung bzw. TBR ermittelt werden könnten.
Herr Schröer findet es wichtig, dass für eine langfristige Strategie auch die Funktion des Stadt- und Walshagenparks, die Besucherstruktur, städtebauliche Sichtweisen mit bedacht werden sollten. Dieses müsse ermittelt und in einem Gutachten ausgewertet werden.
Herr Brauer stellt fest, dass ein Antrag auf Vertagung gestellt worden sei.
Die Fraktionen
beantragen die Vorlage zurückzustellen, da noch Beratungsbedarf besteht.
Abstimmungsergebnis
für die Vertagung: einstimmig
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt
dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine folgendes zu beschließen:
- Standardreduzierungen in Höhe von rd. 20.000 €
pro Jahr in Abstimmung mit dem Stadtparkverein durchzuführen,
- Standardreduzierungen in Höhe von rd. 4.000 € pro
Jahr in Abstimmung mit dem Walshagenparkverein durchzuführen,
- ein Gutachten in Auftrag zu geben zur Entwicklung
des Stadt- und Walshagenparks bis zur Höhe von ca. 25.000 €, die aus den
ersparten Unterhaltungskosten 2013 gedeckt werden.
- Weitere Einsparungen im Bereich der
Grünflächenunterhalt erst nach Vorlage der Ergebnisse einer Untersuchung
der gesamten Grünflächenunterhaltung im I. Quartal 2014 zu beraten.