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Herr Niehues bittet darum, dass für das EU-Förderprojekt „EFRE“ und ähnliche Projekte ein Betrag eingestellt werde, auch wenn dieser Betrag zunächst gering sei, da man noch nicht abschätzen könne, wie teuer vertiefende Gutachten sein werden. 

Herr Niehues bezieht sich auf die Transferaufwendungen für den Verkehrsverein und beantragt, dass die Sondermarketingmittel in Höhe von 50.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen werden, solange bis die Gesamtproblematik Stadtmarketing im Rat behandelt worden sei.

Herr Niehues weist darauf hin, dass in der Produktgruppe 01 unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ein Beitrag für die Bekanntmachung eingestellt worden sei. Es sei zu prüfen, ob es durch den Wegfall der Münsterschen Zeitung einen geringeren Kostenaufwand gebe. Der Ansatz für die Aufwendungen für die Bekanntmachung in der Münsterschen Zeitung müsste dann gestrichen werden.

 

Herr Roscher merkt an, dass der Sperrvermerk für das Stadtmarketing überraschend komme.

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass die Mittel in den letzten Jahren dem Verkehrsverein für größere Aufgaben zur Verfügung gestellt worden seien, weil es kein Stadtmarketingkonzept gegeben habe. Jetzt werde ein Stadtmarketingkonzept aufgestellt, wobei die Frage der Kosten für das zentrale Stadtmarketing noch beantwortet werden müsse. Daher wolle man die 50.000,00 € zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Herr Niehues ist damit einverstanden, die Entscheidung über den Sperrvermerk auch bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereiches 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Auf Nachfrage von Herrn Niehues erläutert Herr Krümpel, dass es spätestens in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung eine Vorlage zum Sonderbereich 9 geben werde. Es gebe verschiedene Änderungen, auch im Bereich der Gewerbesteuer- und Kreisumlage. Zum Thema „Stiftung Stadtwerke“ werde es einen Vorschlag geben. Aus Sicht der Kämmerei könne das Geld nur zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.

 

Frau Dr. Kordfelder ergänzt, dass das Geld dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen werde.