Frau Rottmann berichtet, dass die SPD-Fraktion mit dem Beschlussvorschlag einverstanden sein. Sie hält es jedoch für eine Daueraufgabe, nicht erforderliche Doppelangebote in der Ganztagsbetreuung zu vermeiden.

 

Anschließend nehmen die Mitglieder des Schulausschusses die Beschlussfassung vor.

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Folgende Handlungsansätze zur Haushaltskonsolidierung werden nicht weiter verfolgt:

 

1. Erhebung eines Schulkostenbeitrages für auswärtige Schüler/innen (lfd. Nr. 2.4 der Liste 2, „Handlungsansätze“)
2. Einstellung aller freiwilligen Leistungen und konsequente Abstellung auf gesetzliche Erfordernisse im Bereich der Schülerfahrkosten (lfd. Nr. 2.7 der  Liste 2, „Handlungsansätze)
3. Neubewertung außerschulischer Angebote im Lichte der Ganztagsbetreuung – Vermeidung von Doppelangeboten (lfd. Nr. 2.8 der Liste 2, „Handlungsansätze“)
4. Anpassung der Schulbetriebsaufwendungen entsprechend der Entwicklung der Schülerzahlen (lfd. Nr. 2.3 der Liste 2, „Handlungsansätze“)

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig