3.1    Konversion Kaserne Gellendorf

 

I/A/0510

 

Herr Dr. Janning bezieht sich auf die aktuellen Medienberichte und informiert den Rat darüber, dass der Landesrechnungshof der Förderung des PPP-Modells zugestimmt habe. Nach den bisherigen telefonischen Mitteilungen müsse die Stadt Rheine nun abwarten, ob sie mit diesem Modell auch wirklich in das Städtebauförderungsprogramm 2007 aufgenommen werde. Er gehe davon aus, dass dieses eine rein formelle Entscheidung sein werde, die aber noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, da Herr Minister Wittke dieses Programm noch dem zuständigen Landtagsausschuss vorlegen müsse, bevor der Fördererlass dann an die Bezirksregierung herausgegeben werde. Die Eckpunkte seien bereits bekannt, sodass die Verwaltung schon vorbereitende Arbeiten erledigen könne. Er gehe davon aus, dass das städtebauliche Förderprogramm Ende März/Anfang April bekannt gegeben werde und der Erlass dann an die Bezirksregierung gehe. Erst dann könne die Stadt den Förderantrag an die neue Fördersituation anpassen. Hierbei werde auch die Strategische Arbeitsgruppe eingebunden. Wenn dann der Bewilligungsbescheid vorliege, könnten die ersten Verträge, wie der Gesellschaftsvertrag, der städtebauliche Vertrag und der Grunderwerbsvertrag, abgeschlossen werden. Er gehe davon aus, dass die dazu notwendigen Ratsbeschlüsse in der Sitzung am 8. Mai 2007 gefasst werden könnten. Parallel dazu werde an der Bauleitplanung weitergearbeitet, sodass der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ in seiner Sitzung am 21. März 2007 oder, wenn die notwendigen Änderungen größeren Umfanges seien, am 18. April 2007 sich damit beschäftigen könne und die Planentwürfe zur Offenlage freigeben könne.

 

Vor der heutigen Sitzung habe er auch die schriftliche Bestätigung der BImA erhalten, dass alle Eckpunkte für den Grunderwerb, die der Vorstandssprecher, Herr Kühnau, zugesagt habe, auch eingehalten würden.