I/A/1450

 

Frau Dr. Kordfelder erläutert die Vorlage und weist u. a. darauf hin, dass die Kostenbeteiligung im SGB II auf der Basis des Konsensmodells, das noch Unabwägbarkeiten enthalte, dargestellt sei.

 

Anschließend tragen die Fraktionsvorsitzenden ihre Stellungnahme zum Haushalt 2007 vor.

 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion, vorgetragen von Herrn Niehues, siehe Anlage 5 der Niederschrift

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion, vorgetragen von Herrn Thum, siehe Anlage 6 der Niederschrift

 

Haushaltsrede der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, vorgetragen von Herrn Ortel, siehe Anlage 7 der Niederschrift

 

Haushaltsrede der FDP-Fraktion, vorgetragen von Herrn Holtel, siehe Anlage 8 der Niederschrift

 

Anschließend bezieht Frau Dr. Kordfelder sich auf den Antrag von Herrn Holtel, wonach über die Arbeit der städt. Mitarbeiter(innen) im Bereich Fallmanagement und Qualifizierung regelmäßig in einer kleinen strategischen Arbeitsgruppe zu berichten sei und die Arbeitsaufträge dieser Arbeitsgruppe von der Verwaltung umzusetzen seien. Sie schlägt vor, diesen Antrag als in der heutigen Sitzung eingebracht zu betrachten, sodass die Verwaltung hierauf in Kürze zurückkommen werde.

 

Zu der von Herrn Niehues in seiner Haushaltsrede gestellten Frage über das Verhalten der Bürgermeisterin zum Haushaltsplan erklärt Frau Dr. Kordfelder, dass sie dem Haushaltsplan 2007 zustimmen werde.

 

Weiter führt sie aus, dass sie für die vielen wohlwollenden Worte zur Arbeit der Verwaltung sowie zu den gemeinsamen Bemühungen bei der Haushaltskonsolidierung dankbar sei. Diese Bemühungen würden auch und insbesondere für den Fachbereich 6 gelten, denn die Mitarbeiter(innen) stünden hinter den laufenden Optimierungsbestrebungen. Bezogen auf die von der WIBERA angeforderten Unterlagen weist sie darauf hin, dass es sich hierbei um eine Vorschau kalkulatorischer Abschreibungen bis ins Jahr 2016 für den Abwasserbereich, die Abfallwirtschaft u. a. handele. Über diese Zahlen verfüge der Fachbereich nicht, sondern müsse sie noch erarbeiten. Auch gebe es Unplausibilitäten, die die WIBERA geltend mache, die auf die im Fachbereich zweigleisig durchgeführte Buchführung, nämlich die kameralistische und die kaufmännische, zurückzuführen sei. Zu dem unterschiedlichen Zahlenmaterial herrsche Klärungsbedarf, was wiederum Zeit in Anspruch nehme.

 

Die zeitlichen Verzögerungen lägen also nicht darin, dass seitens der Verwaltung die gewünschten Daten nicht vorgelegt würden, sondern dass sie noch erarbeitet werden müssten. Für den Fachbereich 6 sei es eine Selbstverständlichkeit, an der Umorganisation mitzuarbeiten. Frau Dr. Kordfelder gibt jedoch zu bedenken, dass auch mitbestimmungspflichtige Tatbestände, wie die Einbindung des Personalrates und der Gleichstellungsbeauftragten sowie die Information der betroffenen Mitarbeiter(innen), einzuhalten seien. Sie sei der CDU-Fraktion dankbar, dass sie in der Haushaltsrede auch auf die Sicherheit der Beschäftigten bei den Technischen Betrieben eingegangen sei.

 

Herr Niehues trägt anschließend die als Anlagen 9 und 10 dieser Niederschrift beigefügten Anträge der CDU-Fraktion auf Ergänzung des Beschlussvorschlages vor.

 

Frau Dr. Kordfelder merkt an, dass der Antrag zum Zeitraster der Neuorganisation der Technischen Betriebe im Kontext stehe mit dem aktuellen Planungsverfahren. Insofern empfiehlt sie die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Bezüglich des Antrages zum Erläuterungsbericht merkt Herr Lütkemeier an, dass der Inhalt nicht neu sei; die Anregungen seien bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2006 und 2007 angeklungen. Auch seien sie für den Haushaltsplan 2007 in der endgültigen Fassung bereits umgesetzt worden, wovon sich die Ratsmitglieder nach Zustellung des Haushaltsplanes in den nächsten Wochen überzeugen könnten. Von daher bitte er, den Antrag nicht zu beschließen, sondern zunächst den Haushaltsplan in der neuen Form abzuwarten.

 

Herr Thum und Herr Ortel bitten darum, derartige Anträge künftig nicht erst in den Sitzungen einzubringen, sondern die Fraktionen so rechtzeitig darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie auch die Gelegenheit hätten, in den Fraktionssitzungen hierüber noch zu beraten.

 

Auf Frage von Frau Dr. Kordfelder erklärt Herr Niehues, dass die CDU-Fraktion den Antrag zum Erläuterungsbericht hiermit als eingebracht betrachte, über den dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch entschieden werden müsse. Über den Antrag für das Zeitraster der Umorganisation der Technischen Betriebe sollte der Rat allerdings in der heutigen Sitzung beschließen.

 

Auf Frage von Herrn Grawe, ob seitens der Fraktion Sozial Liberal auch eine Stellungnahme zum Haushalt vorliege, antwortet Frau Dr. Kordfelder, dass Herr Tewes heute Morgen Herrn Beckmann für die Teilnahme an der heutigen Ratssitzung entschuldigt habe. Auch habe er eine Haushaltsrede und sein Erscheinen angekündigt. Warum Herr Tewes der Sitzung ferngeblieben sei, sei ihr derzeit nicht bekannt.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.     gem. § 78 – 80 Gemeindeordnung (GO) die als Anlage 11 dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007.

 

Abstimmungsergebnis:           28 Ja-Stimmen

                                             12 Nein-Stimmen

 

2.     die als Anlage 12 der Niederschrift beigefügte Rahmenleitlinie „Ausführung des Haushaltsplans“

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

3.     die der Vorlage als Anlage 10 beigefügte Rahmenleitlinie „Organisation des Rechnungswesens“ wird zur Kenntnis genommen. 

 

 

4.  den als Anlage 9 der Niederschrift beigefügten Antrag der CDU-Fraktion zum Zeitraster für die anstehende Neuorganisation der Technischen Betriebe.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Frau Dr. Kordfelder bedankt sich für die sachliche und ergebnisorientierte Diskussion zum Haushalt 2007 und trägt den Inhalt des als Anlage 13 dieser Niederschrift beigefügten Vermerkes vor.