Sitzung: 21.02.2007 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Herr Dr. Janning berichtet, dass die
Bezirksregierung die beantragte Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Ochtrup zur Erweiterung des EOC mit Bescheid vom 13. Februar 2007
versagt habe. Diese Versagung stütze sich auf zwei Gründe. Zum einen habe die
Landesplanungsbehörde gem. § 34 Landesplanungsgesetz bis zum Inkrafttreten der
Änderung des § 24 Abs. 3 LEPro, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren
untersagt, die Genehmigung für diese Flächennutzungsplanänderung zu erteilen.
Zum anderen sei die vorgelegte Planänderung auf Grund von Abwägungsmängeln
nicht genehmigungsfähig.
Morgen werde der Regionalrat in einer
Sondersitzung zu der von der Landesplanungsbehörde ausgesprochenen Untersagung
der Bauleitplanung für die beabsichtigte Erweiterung des EOC beraten.
Nach dem neuen ,im Gesetzentwurf der
Landesregierung vorgesehenen § 24 a LEPro dürften bekanntlich
Herstellerdirektverkaufszentren (FOC) mit mehr als 5.000 m² Verkaufsfläche nur
in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgewiesen werden. Wenn dieses Ziel
Gesetzeskraft erlange, hätten weder das EOC in Ochtrup noch die FOC-Ansiedlung
in Gronau eine Chance. Dies sei aus seiner Sicht zu begrüßen, da solche
FOC-Vorhaben in überwiegend ländlich strukturierten Gebieten die Versorgungs-
und Zentrenstruktur empfindlich stören könnten. Dies gelte insbesondere auch
für die hiesige Region. Von beiden Vorhaben seien auch durchaus negative
Auswirkungen auf die Innenstadt von Rheine zu erwarten.
Ob es im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei
dieser Sonderregelung für FOC-Ansiedlungen bleibe, werde vor allem wohl davon
abhängen, ob es gelinge, solche FOC in den Nachbarländern (hier insbesondere
Niedersachsen und Niederlande) in Grenznähe ebenfalls zu verhindern. In
Niedersachsen gebe es bereits seit einiger Zeit die Vorgabe, FOC nur in den
Oberzentren in integrierter Lage zuzulassen. Zurzeit gebe es aber in
Niedersachsen Bestrebungen, im Rahmen einer Änderung des
Landesraumordnungsprogramms gewisse Ausnahmen zuzulassen. Diese würden aber
wohl nicht den hiesigen Raum betreffen.
In der öffentlichen Diskussion werde auch auf ein
angebliches FOC-Vorhaben mit über 20.000 m² Verkaufsfläche zum
Westermaakt-Bereich (Borne/Hengelo) verwiesen. Erkundigungen beim Bürgermeister
und anderen führenden Vertretern der Partnerstadt Borne am vergangenen Montag
hätten ergeben, dass in Borne ein solches Projekt nicht bekannt sei. Von daher
werde es sich wohl um ein Zweckgerücht handeln, um damit die EOC-Erweiterung in
Ochtrup bzw. die FOC-Ansiedlung in Gronau rechtfertigen zu können.
Im Falle der EOC-Erweiterung Ochtrup werde vor allem auch über die Frage diskutiert, ob und inwieweit die Ochtruper Planung einen gewissen Vertrauensschutz und damit eine spezielle Übergangsregelung beanspruchen könne. Seiner Auffassung nach sei ein derartiger Vertrauensschutz nicht gerechtfertigt, da die Stadt Ochtrup und der Investor in Kenntnis der Diskussion um eine derartige landesplanerische Zielvorgabe einfach weiter geplant und volles Risiko gefahren hätten. Die Stadt Rheine habe in ihrer im Juli 2006 abgegebenen Stellungnahme zu dieser Planung bereits fairerweise auf die Gefahr hingewiesen, dass dem Vorhaben später eine derartige spezielle landesplanerische Zielvorgabe zur FOC-Ansiedlung entgegengehalten werden könne.