Herr Dr. Janning berichtet, dass die Bezirksregierung die beantragte Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ochtrup zur Erweiterung des EOC mit Bescheid vom 13. Februar 2007 versagt habe. Diese Versagung stütze sich auf zwei Gründe. Zum einen habe die Landesplanungsbehörde gem. § 34 Landesplanungsgesetz bis zum Inkrafttreten der Änderung des § 24 Abs. 3 LEPro, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren untersagt, die Genehmigung für diese Flächennutzungsplanänderung zu erteilen. Zum anderen sei die vorgelegte Planänderung auf Grund von Abwägungsmängeln nicht genehmigungsfähig.

 

Morgen werde der Regionalrat in einer Sondersitzung zu der von der Landesplanungsbehörde ausgesprochenen Untersagung der Bauleitplanung für die beabsichtigte Erweiterung des EOC beraten.

 

Nach dem neuen ,im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehenen § 24 a LEPro dürften bekanntlich Herstellerdirektverkaufszentren (FOC) mit mehr als 5.000 m² Verkaufsfläche nur in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgewiesen werden. Wenn dieses Ziel Gesetzeskraft erlange, hätten weder das EOC in Ochtrup noch die FOC-Ansiedlung in Gronau eine Chance. Dies sei aus seiner Sicht zu begrüßen, da solche FOC-Vorhaben in überwiegend ländlich strukturierten Gebieten die Versorgungs- und Zentrenstruktur empfindlich stören könnten. Dies gelte insbesondere auch für die hiesige Region. Von beiden Vorhaben seien auch durchaus negative Auswirkungen auf die Innenstadt von Rheine zu erwarten.

 

Ob es im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei dieser Sonderregelung für FOC-Ansiedlungen bleibe, werde vor allem wohl davon abhängen, ob es gelinge, solche FOC in den Nachbarländern (hier insbesondere Niedersachsen und Niederlande) in Grenznähe ebenfalls zu verhindern. In Niedersachsen gebe es bereits seit einiger Zeit die Vorgabe, FOC nur in den Oberzentren in integrierter Lage zuzulassen. Zurzeit gebe es aber in Niedersachsen Bestrebungen, im Rahmen einer Änderung des Landesraumordnungsprogramms gewisse Ausnahmen zuzulassen. Diese würden aber wohl nicht den hiesigen Raum betreffen.

 

In der öffentlichen Diskussion werde auch auf ein angebliches FOC-Vorhaben mit über 20.000 m² Verkaufsfläche zum Westermaakt-Bereich (Borne/Hengelo) verwiesen. Erkundigungen beim Bürgermeister und anderen führenden Vertretern der Partnerstadt Borne am vergangenen Montag hätten ergeben, dass in Borne ein solches Projekt nicht bekannt sei. Von daher werde es sich wohl um ein Zweckgerücht handeln, um damit die EOC-Erweiterung in Ochtrup bzw. die FOC-Ansiedlung in Gronau rechtfertigen zu können.

 

Im Falle der EOC-Erweiterung Ochtrup werde vor allem auch über die Frage diskutiert, ob und inwieweit die Ochtruper Planung einen gewissen Vertrauensschutz und damit eine spezielle Übergangsregelung beanspruchen könne. Seiner Auffassung nach sei ein derartiger Vertrauensschutz nicht gerechtfertigt, da die Stadt Ochtrup und der Investor in Kenntnis der Diskussion um eine derartige landesplanerische Zielvorgabe einfach weiter geplant und volles Risiko gefahren hätten. Die Stadt Rheine habe in ihrer im Juli 2006 abgegebenen Stellungnahme zu dieser Planung bereits fairerweise auf die Gefahr hingewiesen, dass dem Vorhaben später eine derartige spezielle landesplanerische Zielvorgabe zur FOC-Ansiedlung entgegengehalten werden könne.