Von Herrn Dr. Winter wird zunächst der Hinweis gegeben, dass die Schulausschussmitglieder die Beschlüsse der beiden Schulkonferenzen zu Sitzungsbeginn gelesen haben. Anschließend verweist er auf die Beschlussvorlagen. Herr Dr. Winter berichtet, dass die drei Vorlagen, die die Schließung von Grundschulstandorten betreffen, zwischenzeitlich zurückgezogen worden sind. Bei einem Standort bestehe jedoch Handlungsbedarf. Die Ludgerusschule Elte erfülle nicht die schulrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung einer eigenen Eingangsklasse sowie für den Fortbestand der Eigenständigkeit. Daher schlage die Verwaltung den Grundschulverbund mit der Johannesschule Mesum vor. Die beiden Schulkonferenzen haben zwischenzeitlich getagt und ihre Zustimmung zur Bildung eines Grundschulverbundes gegeben.

 

Frau Overesch (CDU-Fraktion) berichtet, dass die Protokolle der Schulkonferenzen vorliegen und dass sich beide Gremien einstimmig für den Verbund ausgesprochen haben. Nach ihrer Meinung herrsche eine klare Sachlage. Daher werde die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Sie sei der Auffassung, dass man die neue Verbundschule positiv begleiten solle und bitte daher die Eltern aus Elte und Mesum die neue Schule zu unterstützen.

 

Herr Ortel (Alternative für Rheine) möchte einen anderen Aspekt aufgreifen. Bei einem Rückblick auf den Entscheidungs- und Diskussionsprozess sowie die vielfältigen Beteiligungen, die es seit Januar 2013 gegeben hat, komme er zu dem Ergebnis, dass man hier von einer lebendigen Demokratie sprechen könne. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Von Herrn Brunsch (FDP-Fraktion) wird berichtet, dass seine Fraktion am vergangenen Montag die Vorlage diskutiert habe. Nach den bisher langen Diskussionen in Elte und Mesum werde die FDP der Vorlage auch zustimmen.

 

Herr Mollen (SPD-Fraktion) informiert, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Die Vorstellung der Schulentwicklungsplanung im März 2012 zeigte deutliche Defizite im Bereich der Grundschulen auf. Vor einem Jahr habe man darauf hingewiesen, dass es schwer nachvollziehbar sei, dass die Schülerzahlen im Grundschulbereich laut Schulentwicklungsplan nach höher sein sollen als heute. Für das Münsterland insgesamt ist auf Grund des demographischen Wandels ein Schülerrückgang von 25 Prozent zu erwarten. Von daher war es gut, diesen Schulentwicklungsplan zu prüfen und jetzt konkrete Zahlen vorliegen zu haben. Diese Prüfung hätte zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden können. Seit einem Jahr werde gefordert, die Schulentwicklungsplanung zu diskutieren. Er nehme wahr, dass die Fraktionen von CDU und FDP erst dann zu Gesprächen bereit seien, wenn der Druck nicht mehr auszuhalten sei. Konzeption und Planung seien im Schulbereich für CDU und FDP Fremdworte. Der Arbeitskreis „Schulstruktur“ habe am 17. Januar und 27. Februar 2013 getagt und es sei entscheidend festzuhalten, dass sich in diesen beiden Sitzungen die Position der Schulrätin verändert habe. In der zweiten Sitzung habe diese deutlich gesagt, dass sie Unterstützung für den ländlichen Raum signalisiere. Weiterhin sei ihm aufgefallen, dass die CDU ihren eigenen Dezernenten opfert und ihm fehlende Sensibilität vorgeworfen habe. Er möchte auch anmerken, dass die Vorsitzende des Schulausschusses die Einladung und Tagesordnung unterschrieben hat und somit Mitverantwortung trage. Von daher war es richtig, dass die Bürgermeisterin die Vorlagen gestoppt habe. Jetzt könne zum Schuljahr 2014/2015 mit allen Beteiligten gesprochen und geplant werden.

 

Von Frau Nagelschmidt (Vorsitzende des Schulausschusses) wird entgegnet, dass bei einer früheren Diskussion über den Schulentwicklungsplan in Bezug auf die Ludgerusschule Elte von falschen Zahlen ausgegangen worden wäre. Die tatsächlichen Zahlen seien doch erst beim Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2013/2014 bekanntgeworden und haben ein Handeln erforderlich gemacht. Auch die Schulrätin habe deutlich gesagt, dass gehandelt werden müsse. Selbst die Bezirksregierung habe keine klaren Erkenntnisse gegeben, dass eine andere Entscheidung möglich wäre.

 

Herr Wilp (CDU-Fraktion) ist froh, dass nun ein Ergebnis, das eine befriedende Situation darstelle, vorliege. Die Grundlage für einen Beschluss liege nun vor.

 

Herr Gude (CDU-Fraktion) macht deutlich, dass die Formulierung „fehlende Sensibilität“ in einer Zeitungskommentierung genannt wurde. Es handele sich nicht um ein Zitat der CDU.

 

Von Herrn Ortel wird ausgesagt, dass die zweite Diskussionsrunde nicht nötig gewesen sei. Es müsse deutlich gesagt werden, wer sie mutwillig ausgelöst habe. Daher frage er, wie lange die SPD-Fraktion die Geduld des Ausschusses missbrauchen will. Zum wiederholten Male werde gesagt: „ Hätten wir den Schulentwicklungsplan diskutiert, ginge es uns allen besser“. In der Sitzung des AK „Schulstruktur“ habe er von der SPD-Fraktion kein Wort gehört, dass die Auslaufmodelle der Grundschulen nicht machbar seien.

 

Herr Mollen erläutert, dass bei einer Diskussion vor einem Jahr und gleichzeitigen Vorlage der genauen Analysen ein weiterer Gesprächsbedarf erkennbar gewesen wäre.

 

Herr Dr. Winter gibt den Hinweis, dass ein zu erarbeitendes und durch die Bezirksregierung zu genehmigendes Konzept für den neuen Grundschulverbund für mehrere Jahre gelten müsse. Schließlich wolle man den Schulstandort in Elte dauerhaft sichern.

 

Frau Rottmann möchte wissen, ob ein jahrgangsübergreifender Unterricht der Klassen eins bis vier möglich sei.

 

Von Herrn Dr. Winter wird geantwortet, dass das Konzept von der Schulleitung zu erarbeiten sei. Herr Dr. Winter sagt zu, der Schulleitung einen entsprechenden Hinweis zu geben.

 

Anschließend nehmen die Mitglieder des Schulausschusses die Beschlussfassung vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe I der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) in Verbindung mit § 81 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG NRW), die bislang eigenständige Katholische Bekenntnisschule Ludgerusschule Elte aufzulösen und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster ab dem 01. August 2013 als Teilstandort der Katholischen Bekenntnisschule Johannesschule Mesum zu führen. Dieser neu errichtete Grundschulverbund besteht dann aus dem Hauptstandort der Johannesschule Mesum und dem Teilstandort in Elte. Dabei ist am Teilstandort Elte ein jahrgangsübergreifender Unterricht einzuführen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig