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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die der Stadt Rheine aus der Aufhebung der Stadtwerke Stiftung für Rheine zufließenden Mittel in Höhe von rd. 1,23 Mio. EUR im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wie folgt als Deckung für nachfolgende Zwecke zu verwenden:

 

in 2013

Zuschuss an die Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH in Höhe von 620.000 EUR

 

in 2014

Zuschuss an die Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH in Höhe von rd. 603.000 EUR.

 

Die Mittelverwendung als auch die Abwicklung dieser werden basierend auf der Empfehlung der pwc legal AG mit dem Finanzamt Steinfurt zuvor abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig