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Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion, die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt ist, wird von Herrn Bonk vorgetragen.

 

Herr Roscher verliest daraufhin die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion, die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Holtel für die FDP-Fraktion ist als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Die Ausführungen von Herrn Reiske für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt befinden sich in der Anlage 4 dieser Niederschrift.

 

Herrn Ortels Ausführungen für die Fraktion Alternative für Rheine sind als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt.

 

Die Haushaltsrede von Frau Fehrmann als fraktionsloses Mitglied des Rates ist als Anlage 6 dieser Niederschrift beigefügt.

 

Vor der Beschlussfassung erinnert Herr Holtel daran, dass die Haushaltssatzung wesentliche Teile beinhalte, die schon im letzten Jahr ohne Zustimmung der FDP-Fraktion vom Rat beschlossen worden seien. Hierzu stehe seine Fraktion auch nach wie vor.

Unabhängig davon werde sie aber in der heutigen Sitzung dem Gesamthaushalt 2013 zustimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlüsse:

 

1. Der Rat der Stadt Rheine nimmt die in der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Einwendungen nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung NW zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes vorzunehmen.

 

2. Der Rat der Stadt Rheine beschließt gemäß §§ 78 – 80 Gemeindeordnung NW die als Anlage 2 der Vorlage beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2013 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2013 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen.

 

3. Der Rat der Stadt Rheine beschließt die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 84 Gemeindeordnung NW).

Abstimmungsergebnis:           27 Ja-Stimmen

                                             15 Nein-Stimmen