2:46:40

 

Herr Reiske führt aus, am letzten Wochenende sei in der Münsterländischen Volkszeitung zu lesen gewesen, dass der Ministeriumserlass im Jugendamt der Stadt Rheine für Kopfzerbrechen sorge. Dieser Artikel hinterlasse einen großen Interpretationsspielraum. Ein leitender Angestellter des Rathauses habe berichtet, dass 50 Kinder über 3 Jahre Kindergartenplätze für unter 3-Jährige belegen würden. Der Mitarbeiter habe weiter berichtet, dass dieses zur Rückforderung von Landesmitteln führen könnte. Aus dem Text sei ableitbar, dass dieses mit Kenntnis und Willen des Jugendamtes erfolgt sei. Dieses lasse wiederum vermuten, dass Fördergelder des Landes nicht zweckgebunden eingesetzt worden seien.

 

Die Stadt Rheine wisse seit Längerem, dass es schwierig sein werde, genügend U-3-Plätze bis zum Stichtag zu schaffen. Trotzdem seien diese Plätze anders belegt worden. Es sei mehr als ungeschickt, wenn dann darüber auch noch in der Presse öffentlich berichtet werde, dass die Stadt Rheine von einer fiktiven Belegung von 35 % weit entfernt sei.

 

Aus diesem Grunde bitte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.   Sind Fördergelder des Landes nicht zweckgebunden eingesetzt worden?

2.   Wie hoch ist der Rückzahlungsbetrag an das Land?

3.   Hat der zuständige Beigeordnete von der Fremdverwendung der Mittel gewusst und welche Schritte hat er dazu eingeleitet?

4.   Sind bis August alle unter 3-Jährigen mit Plätzen versorgt?

5.   Was hat der Stadt Rheine diese Fehlbelegung unter dem Strich gekostet?

6.   Sind bei der Berichterstattung an die Politik die fehlbelegten Plätze immer als vorhandene Plätze für unter 3-Jährige beziffert worden?