I/B/1620

 

Frau Ehrenberg führt in das Thema ein und stellt die wichtigsten Punkte der Vorlage

 

    -  Vermittlungszahlen,

    -  personelle Besetzung der GAB und die

    -  positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

 

kurz dar. Ergänzend weist Sie darauf hin, dass bei der Kostenbeteiligung der Kommunen eine gesetzliche Änderung geplant ist, die eine abweichende Vereinbarung nicht mehr vom „Einvernehmen“ aller Beteiligten abhängig macht sondern nur noch ein „Benehmen“ voraussetzt.

 

Herr Holtel sieht die Stadt Rheine und den Kreis Steinfurt bei der Vermittlung der Arbeitslosen auf den ersten Arbeitsmarkt auf keinem guten Weg. Aus seiner Sicht gehen die Zielgruppenteams mit den Schwerpunkten „Junge Erwachsene unter 25 Jahre“, „Allein Erziehende“, „MigrantInnen“ und die sonstigen Personen nach Buchstabenaufteilung nicht weit genug. Um eine höhere Vermittlungsquote zu erreichen, schlägt er vor, dass sich die Fallmanager zunächst auf Personen konzentrieren, die aufgrund von Qualifizierungspotential dem Arbeitsmarkt näher stehen.

 

Weiterhin weist Herr Holtel darauf hin, dass die Metall- und Schweißwerkstätten der Kreishandwerkerschaft leer sind. Für ihn ist es unverständlich warum diese arbeitsmarktnahen Angebote mit einer hohen Vermittlungsquote nicht genutzt werden.

 

Herr Hemelt ist der Meinung, dass die Stadt Rheine mit der bestehenden Struktur im Arbeitslosengeld II im Rahmen ihres Handlungsspielraums gut aufgestellt ist. Zur Steigerung der Vermittlungsquote müsste die GAB ihre Anstrengungen verstärken bzw. der Stadt Rheine größere Handlungsspielräume für das vorhandene Fallmanagement einräumen. Einen weiteren Ansatzpunkt sieht Herr Hemelt in präventiven Maßnahmen der Jugendhilfe, die den Übergang Schule Beruf begleiten. Er hofft, dass auf diesem Weg die Zahl der ALG II - Empfänger in Zukunft gesenkt werden können.

 

Hinsichtlich der gescheiterten Vereinbarung zur Kostenbeteiligung kritisiert Herr Hemelt die Entsolidarisierung im Kreis Steinfurt.

 

Herr Berardis ist erschrocken über die Feststellung, dass die Zahl der arbeitslosen Menschen nicht wie in den Nachbarkommunen zurückgeht. Nach seiner Meinung hat der Aufschwung Rheine bisher noch nicht erreicht obwohl der Arbeitsmarkt dringend qualifizierte Arbeitskräfte sucht. Er schlägt vor, den Schwerpunkt stärker auf die Qualifizierung zu legen, um den Arbeitslosen den Einstieg in das Erwerbsleben zu erleichtern.

 

Frau Ehrenberg und Herr Schöpper beantworten weitere Fragen der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zum aktuellen Stand der Umsetzung des SGB II zur Kenntnis. Ein Beschluss ist nicht erforderlich.