0:30:30
Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses den Entwurf der Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau der „Egon-Senger-Straße" im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 129, Kennwort: „Industriegebiet Baarentelgen Nord“.
S a t z u n g
über die
Herstellungsmerkmale für den
Ausbau der „Egon-Senger-Straße“
der Stadt
Rheine
vom
_______________
Gem. §§ 7 Abs. 1
und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436), hat der
Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom 14. Mai 2013 folgende Satzung über die Herstellungsmerkmale für den Ausbau
der „Egon-Senger-Straße“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 129,
Kennwort: „Industriegebiet Baarentelgen Nord“ erlassen.
Die o. g. Straße wird abweichend von § 9 Abs. 1 der Satzung der Stadt Rheine über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 22. Dezember 1975 in der z. Z. geltenden Fassung endgültig hergestellt, wenn Grunderwerb und Freilegung abgeschlossen sind und sie folgende Teileinrichtungen und Herstellungsmerkmale aufweist:
A+B: „Egon-Senger-Straße“
Ausbau im Separationsprinzip mit folgenden Teileinrichtungen:
1. Fahrbahn mit Unterbau und einer Decke aus Asphalt
2. Parkstreifen mit Unterbau und einer Decke aus anthrazitfarbenen Betonsteinpflaster, einseitig
3. kombinierter Geh-/Radweg mit Unterbau und einer Decke aus rotem Betonsteinpflaster
- Einseitig von Bahnlinie bis Harkortstraße
4. Grünbeete mit Baumbepflanzung, gärtnerisch gestaltet
5. Gehweg mit Unterbau und einer Decke aus Betonsteinplatten
- Einseitig von Bahnlinie bis Harkortstraße
- Beidseitig von Harkortstraße bis Offenbergweg
6. Straßenentwässerung mit Anschluss an die Kanalisation
7. betriebsfertige elektrische Straßenbeleuchtung
Abstimmungsergebnis: einstimmig