Sitzung: 18.04.2013 Bau- und Mobilitätsausschuss
Herr
Weßling führt aus, dass er gehört habe, es gebe ein neues OVG Urteil, nachdem
archäologische Untersuchungen aufgrund von Bauarbeiten nicht mehr von den
Gemeinden zu tragen seien.
Herr Kuhlmann kennt dieses neue Urteil nicht. Er verweist aber auch
zwei ältere Beschlüsse des Gerichtes, nach denen die Rechtsgrundlage für die
Inanspruchnahme der Gemeinden zweifelhaft sei und der LWL zur Finanzierung
seiner Aufgabe gerade stehen müsse. Im
Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Münstermauer habe sich die Verwaltung –
um überhaupt weiter verhandeln zu können – dann vertraglich mit dem LWL
bezüglich der Kostentragung geeinigt. Wenn Herr Weßling ihm das neue Urteil zur
Verfügung stellen könnte, werde er es im Hinblick auf dem Fall „Emsgalerie“
prüfen. Herr Weßling sagt dies zu.