Sitzung: 14.05.2013 Rat der Stadt Rheine
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Frau Dr. Kordfelder berichtet, dass lt. Medienberichte die Stadt Emsdetten daran denke, ggf. gegen die Ems-Galerie in Rheine zu klagen. Hierzu gebe es bereits eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Emsdetten am 16. Mai 2013. Die Stadt Rheine sei von den Medien aufgefordert worden, hierzu eine Stellungnahme abzugeben, die sie wie folgt vorträgt:
„Die Stadt Rheine hat sich in
den vergangenen Monaten intensiv um einen Konsens mit der Stadt Emsdetten zum
einzigen diskutierten Aspekt der Sortimentsstruktur in der Ems-Galerie bemüht,
um eine regional abgestimmte Lösung zu erreichen. Hierfür wurden auch die
Bezirksregierung Münster und die IHK Münster hinzugezogen. Dies basiert auf
einer langjährig verfolgten Praxis, mit einem konsequenten planerischen
Einzelhandels- und Zentrenkonzept eine regional tragfähige Entwicklung der Rheiner
Einzelhandelslandschaft anzustreben.
Leider muss die Stadt Rheine
aktuell zur Kenntnis nehmen, dass der von ihr und den beteiligten
Gutachterbüros der Städte Rheine und Emsdetten und in Übereinstimmung mit dem
Investor erarbeitete Kompromiss von der Stadt Emsdetten letztlich nicht
akzeptiert wird. Die Stadt Rheine bedauert, dass die Stadt Emsdetten nunmehr
eine gerichtliche Auseinandersetzung anstrebt.
Die Stadt Rheine ist aber nach
wie vor für die angestrebte Konsenslösung offen. Daher soll auch der Bauantrag
für die Ems-Galerie, den die Stadt Rheine in Kürze zu entscheiden hat, der
angebotenen Kompromisslösung entsprechen. Weiterhin sind die Stadt Rheine wie
bisher auch die Bezirksregierung und die IHK Münster um eine Vermeidung
gerichtlicher Verfahren bemüht.“
Frau Dr. Kordfelder weist abschließend darauf hin, dass sie heute Nachmittag auch den Bürgermeister der Stadt Emsdetten über diese Pressemitteilung informiert habe. Der Bürgermeister habe ihr signalisiert, dass auch er nach wie vor für eine Kompromisslösung sei.