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Herr Frank Hemelt, Sacharowstr. 3, 48432 Rheine, weist darauf hin, dass er am 21. Dezember 2012 von einem Bürger der Stadt Rheine verschiedene nicht öffentliche Unterlagen des Rates erhalten habe. Er fragt Frau Dr. Kordfelder, warum sie Herrn Bems u. a. das Fraktionsprotokoll vom 21.08.2012 über die Fraktionsvorsitzendenbesprechung vom 15.08.2012 gegeben habe.

 

Frau Dr. Kordfelder hält die Anfrage in dieser Formulierung für eine impertinente Unterstellung, denn sie habe keine diesbezüglichen Unterlagen an Herrn Dominik Bems weitergegeben.

 

Herr Hemelt geht vor dem Hintergrund dieser Aussage davon aus, dass dann nur der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Herr Jürgen Roscher, diese Unterlagen Herrn Bems zur Verfügung gestellt haben könne.