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Herr Frank Hemelt, Sacharowstr. 3, 48432 Rheine, möchte wissen, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ausreichend sei, um die Befähigung für ein Schöffenamt zu verlieren oder ob dieses erst nach einem abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Fall sei.

 

Frau Dr. Kordfelder verweist hierzu auf die umfassende Begründung in der Ratsvorlage 214/13 unter TOP 6.