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Herr Lemke und Frau Fischer, erläutern anhand einer Präsentation die Ergebnisse und Empfehlungen für den Rahmenplan Innenstadt.

 

Herr Niehues bedankt sich für die Vorstellung. Seiner Meinung nach sei der Rahmenplan „gut für die Innenstadt“, denn viele kleine Maßnahmen könnten umgesetzt werden, die die Innenstadt bereichern würden. Andere Maßnahmen könnten allerdings erst dann umgesetzt werden, wenn Fördergelder hierfür bereitgestellt werden, z.B. die Umgestaltung der Nepumukbrücke. Für die kleineren Maßnahmen habe der Rat der Stadt Rheine im Haushaltsplan bereits 50.000 Euro bereit gestellt, welche durch den Bauausschuss vergeben werden können. Herr Niehues führt weiter aus, dass die Anregungen der kommenden Akteursbeteiligung zunächst im Ausschuss vorgestellt werden sollen, bevor dann die Bürgerbeteiligung und der abschließende Beratungsgang vorbereitet werde.

Herr Niehues bittet die Verwaltung, drei Projekte besonders zu berücksichtigen, da es hierfür auch private Investoren gebe:

 

1. Gestaltung des östlichen Umfeldes des EEC inklusive der Änderung des Bebauungsplanes
2. Gestaltung Humboldplatz in Verbindung mit der Bültstiege und dem Bernburgplatzes inklusive der Änderung des Bebauungsplanes
3. Überplanung des Wohnquartiers zwischen Hansaallee und Lingener Straße.

 

Da sich die Ems-Galerie zügig weiterentwickele, sei es notwendig, die anderen „Baustellen“ der Innenstadt zeitnah in Angriff zu nehmen.

 

Herr Löcken bedankt sich für das hervorragende Ergebnis. Mängel wurden festgestellt, Wünsche der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und gute Vorschläge erarbeitet. Seiner Meinung nach müssten auch die anderen Ausschüsse mit in den Prozess einbezogen werden. Insbesondere werde durch verschiedene Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert. Daher sollte auch der Kinder- und Jungendausschuss, sowie der Seniorenbeirat beteiligt werden. Dringenden Handlungsbedarf sehe Herr Löcken im Bereich der Marktstraße und des Marktplatzes. Bevor die Ems-Galerie eröffnet werde, müssten hier geordnete Strukturen geschaffen werden um wettbewerbsfähig zu bleiben.

 

Frau Lietmeyer ergänzt, dass insbesondere die Verkehrs- und Radwegeführung im Zuge des Parkhausbaus am EEC neu geplant werden müsse.

 

Herr Wewer gibt zu bedenken, dass die Wege der Innenstadt auch mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgesprochen werden sollten. Insbesondere der Marktplatz sei nicht barrierefrei und berge für Senioren Gefahrenstellen.

 

Herr Kuhlmann fasst die Vorschläge zusammen.

 

Der Maßnahmenvorschlag zum Wohnquartier zwischen Hansaallee und Lingener Straße befinde sich jedoch außerhalb des räumlichen Konzeptrahmens und somit müssten Maßnahmen separat behandelt werden. Daher könne die Verwaltung für diesen Maßnahmenkatalog nicht alle Anregungen berücksichtigen.

 

Herr Löcken regt an, nach dem Ratsbeschluss eine Prioritätenliste zu erstellen, mit welchen Maßnahmen begonnen werde.

 

Herr Aumann greift diesen Vorschlag auf, verweist auf die Vorlage und gibt zu bedenken, dass für die Zuteilung von Landesfördermitteln dennoch ein Gesamtkonzept beschlossen werden müsse.

 

Herr Kuhlmann ergänzt, dass zunächst geprüft werden müsse, welche Maßnahmen förderfähig seien, bevor diese mit einer Priorität versehen werden.

 

Herr Schröer gibt zu bedenken, dass vor einer konkreten Umsetzung viele Abstimmungsgespräche mit den privaten Investoren geführt werden müssten, um festzustellen, welche Projekte wirklich in den Haushaltsplan 2014 einbezogen werden könnten.

 

Herr Löcken regt an, die Umgestaltung des Busbahnhofes im Auge zu behalten, da hier die Landesfördermittel sehr hoch seien.

 

Herr Grawe merkt an, dass in der Betrachtung der Thie zu wenig Beachtung gefunden hätte. Hier gebe es eine aktive Thiegemeinschaft, die in den Überlegungen auch berücksichtigt werden sollte. 

 

Herr Kuhlmann antwortet, dass die Quartiersgemeinschaft Thie sehr wohl berücksichtigt worden sei. Im späteren Umsetzungsprozess gebe es zudem eine dynamische Entwicklung, so dass sich die Prioritäten im Laufe des Prozesses immer wieder ändern könnten.

 

Herr Aumann ergänzt, dass noch über die Umsetzbarkeit vor Ort nachgedacht werden müsse. Zum einen gebe es die Möglichkeit durch ein Citymanagement die Akteure vor Ort zu steuern. Hierbei müsse die EWG einbezogen werden.

 

Herr Dewenter fasst zusammen, dass zunächst das Gesamtkonzept beschlossen werden müsse und anschließend das Konzept dann weiter unterteilt werden könne.

 

Herr Kuhlmann weist auf die nächsten Verfahrenschritte hin. Als nächstes werde man mit den betreffenden Akteuren das Konzept besprechen. Über die Ergebnisse werde dann auch der Ausschuss informiert. 

 

 

Beschluss:

 

 

I.            Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ der Stadt Rheine unterstützt das vorgeschlagene Maßnahmenkonzept und die weiteren Planungsschritte der Rahmenplanung Innenstadt.

 

II.         Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zum Einen den relevanten Akteurskreis zur Innenstadtentwicklung (Akteursforum) und zum Anderen die Bürgerinnen und Bürger (Bürgerforum) bei der Maßnahmenkonzeption zu beteiligen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig