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Herr Gausmann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er geht dabei insbesondere auf die Punkte:

 

-   Mehrausgaben im Bereich Unterhaltsvorschussgesetz

-   Mehreinnahmen im Bereich Asylbewerberleistungsgesetz

-   steigende Fallzahlen im Bereich Asylbewerberleistungsgesetz

-   Neuregelung der Kostenerstattung im Bereich des SGB II

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Sozialausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 2 –Jugend, Familie und Soziales (hier: Produktgruppe Soziales) mit dem Stand der Daten vom 31.05.2013 zur Kenntnis.