Herr Mollen merkt an, dass die SPD-Fraktion weiterhin diesen Schulstandort ablehnen werde. Daher werde sie dieser Vorlage nicht zustimmen. Andere Standorte hätten aus Sicht der SPD-Fraktion bessere Voraussetzungen mitgebracht und wesentliche Einsparungen in Millionenhöhe erzielt. Die SPD-Fraktion fordere weiterhin eine Kostenschätzung.

 

Von Frau Overesch wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung der beiden Sekundarschulen gemeinsam beschlossen worden ist. Ihr sei bewusst, dass bei der Standortfrage Uneinigkeit bestand. Sie verstehe jedoch nicht, was die SPD-Fraktion mit ihrer Ablehnung erreichen möchte. Auch andere Standorte würden Kosten verursachen. Schließlich werde in Bildung investiert. Die CDU-Fraktion werde dieses Raumprogramm mittragen. Ihre Fraktion setze sich dafür ein, dass auch weiterhin im großen Stadtteil Schotthock eine weiterführende Schule betrieben werde.

 

Herr Ortel möchte den Monopolanspruch für verantwortliches Denken und Handeln nicht der SPD-Fraktion überlassen. Es sei bekannt, dass auch die AfR-Fraktion in Bezug auf die Standortfrage anderer Meinung war. Verantwortung kann man von der einen und von der anderen Seite betrachten. Wäre eine Mehrheit auf SPD-Linie, bedeute dieses faktisch, dass die Errichtung einer Schule beschlossen wurde und die Eröffnung aber dann nicht mehr stattfinde. Wenn dieses dann die größere Verantwortung sei, möchte er hieran nicht Teilhaber sein.

 

Von Herrn Mollen wird deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion mit der Ablehnung auch weiterhin ein politisches Signal nach außen geben möchte. In der Schulentwicklungsplanung (S. 95) werde darauf hingewiesen, dass eine detaillierte Raum- und Funktionsplanung erforderlich wäre. Diese Planung habe bisher nicht stattgefunden. Auch sei die Nachhaltigkeit nicht untersucht worden. Mit vielen Zwischenschritten sei schließlich die erforderliche Mindestzahl an Anmeldungen an den Sekundarschulen erreicht worden.

 

Herr Gude erläutert, dass durch die Errichtung der beiden Sekundarschulen zusätzlich 150 Plätze für gemeinsames Lernen an zwei Standorten geschaffen wurden. Es gehe aber nicht nur um das Gebäude im Schotthock. Natürlich wäre es auch ihm lieber, wenn am Standort Schotthock ein anderes Raumkonzept vorhanden wäre. Auch eine klare Aussage zu den Kosten hätte er sich gewünscht. In der Vergangenheit war man bereit, 17,5 Mio. Euro für die soziale Stadt Dorenkamp auszugeben. Von der CDU wurde dieses Vorhaben jedoch auf das Nötigste zusammengestrichen. Und aktuell verweigert die SPD-Fraktion sich dem Raumkonzept. Die Verantwortung für den Schotthock kann man nicht damit wegwischen, dass ein anderes Gebäude gewünscht werde. Der Schotthock benötige eine weiterführende Schule. Die Verantwortung an dieser Stelle ausschließlich auf Kosten- und Gebäudestruktur zu schieben, greife zu kurz. Die CDU nehme die Verantwortung auf. Schließlich gebe es 80 Eltern, die ihre Kinder am Standort Schotthock angemeldet haben. Diese Eltern können sich darauf verlassen, dass wir diese Raumstruktur schaffen.

 

Herr Krause macht noch mal deutlich, dass im Vorfeld keine Kostenanalyse durchgeführt wurde. Nun seien aber die Würfel gefallen. Die Grünen sprechen sich für eine gute Ausstattung der Sekundarschulen aus. Fehler wurden aber in der Vergangenheit gemacht.

 

Von Herrn Mollen wird darauf hingewiesen, dass ihm die bisher nicht vorliegende Kostenkalkulation störe. Weiterhin habe es im Vorfeld keine Entscheidungsmatrix gegeben.

 

Frau Overesch bittet, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: „ Der Schulausschuss beauftragt den Bauausschuss, die Baumaßnahme umzusetzen“.

Beschluss:

 

Der Schulausschuss beschließt die weitere Umsetzung des von ihm in der Sitzung am 21. November 2012 genehmigten Raumprogramms der Sekundarschule Rheine Stadt (Gebäude der Fürstenberg-Realschule) auf Grundlage des in der Anlage ersichtlichen dem aktuellen Bedarf angepassten Raumprogramms einer Sekundarschule.

 

Der Schulausschuss beauftragt den Bauausschuss, die Baumaßnahme umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           9 Ja-Stimmen

                                             4 Nein-Stimmen