I/A/3280

 

Frau Dr. Kordfelder informiert, dass sich der Krimalpräventive Rat sich mit dem Thema Sicherheit und Sauberkeit, insbesondere in der Innenstadt, letzten Mittwoch beschäftigt und eine breit angelegte Konzeption erarbeitet habe, über die die Verwaltung noch informieren werde. Derzeit habe die Stadt Rheine die Möglichkeit, eine ehemalige Diplomandin, die das Thema Sicherheit in der Rheine und Auswirkungen auf die Innenstadt im Rahmen ihrer Diplomarbeit erarbeitet habe, und jetzt darüber ihre Dissertation schreibe, zu beschäftigen. Bereits seit 5 Monaten arbeite sie an diesem Thema. Vermutlich noch vor den Sommerferien könnten die Ergebnisse bekannt gegeben werden.

 

Herr Niehues informiert ausführlich zu dem gestern gestellten Antrag zu einer Ordnungspartnerschaft für Rheine. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Informationen zu Thema Graffiti als Anlage 4.

 

Frau Dr. Kordfelder bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Niehues. Auch für sie sei diese Materie kein parteipolitisches Thema. Frau Dr. Kordfelder sei froh, dass die CDU-Fraktion die Positionen aus dem Kriminalpräventiven Rat aufgenommen und zusammengefasst hätten. Sie schlägt vor den Beschlussvorschlag um einen Punkt 5 wie folgt zu ergänzen:

 

5. ein Gesamtkonzept zur Sauberkeit in der Stadt Rheine ist zu erarbeiten.

 

Herr Niehues ist mit Erweiterung des Beschlussvorschlags einverstanden. Er schlägt zudem vor, den Punkt 2 des Beschlussvorschlags wie folgt zu ergänzen:

 

2. die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf vorerst 16.000 € beschränkt.

 

Herr Thum bittet das Problem des Hundeskots in das Gesamtkonzept zur Sauberkeit in der Stadt Rheine mit zu berücksichtigen.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

1. durch die Technischen Betriebe im Innenstadtbereich eine einmalige Reinigungsaktion zur Beseitigung von Kaugummiresten und Graffiti durchführen zu lassen,
2. die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf vorerst 16.000 € beschränkt,
3. die für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Finanzierungskosten sind im Wege der Umschichtung innerhalb des Budgets der Technischen Betriebe bereitzustellen,
4. von der Verwaltung sind weitere Informationen über Maßnahmen zur Festlegung von Reinigungsstandards und zur Qualitätssicherung bei der Stadtreinigung vorzulegen und
5. ein Gesamtkonzept zur Sauberkeit in der Stadt Rheine ist zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig