1.   Zum Antrag, dem Vorsitzenden Zugang zu allen Ratsunterlagen zu ermöglichen:

Da der Integrationsrat in allen Ausschüssen und Unterausschüssen - in denen es rechtlich zulässig ist - mit einer/m sachkundigen Bürger/in vertreten ist, bestehen seitens des Sitzungsmanagements der Stadt Rheine keine Bedenken, dem Vorsitzenden, Herrn Murali, Zugriff auf die Unterlagen des Rates, seiner Ausschüsse und der Unterausschüsse des JHA zu gewähren. Herr Murali ist als Mitglied des Integrationsrates zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

Vor dem Hintergrund, dass sich der Integrationsrat gem. § 27 Abs. 8 GO mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen kann und der Tatsache, dass bis vor einigen Jahren alle Unterlagen des Rates und der Ausschüsse an das Büro des Integrationsrates gesandt wurden, werden wir Herrn Murali – sobald er sich hier (d. h. bei Herrn Elfert) meldet – den Zugriff auf die v. g. Unterlagen in Session einrichten.

 

 

2. Auf Anregung des Integrationsrates, nach Beratung des Sozialausschusses und auf Beschluss des Rates der Stadt Rheine hat die Bürgermeisterin einen Brief an den Landrat des Kreises Steinfurt geschickt mit der Bitte, noch einmal über die Einrichtung eines KIZ nachzudenken und dabei auch die unterstützende Mitarbeit der Stadt Rheine angeboten. Eine Antwort ist bis heute noch nicht erfolgt.