Sitzung: 04.09.2013 Integrationsrat
1. Zum Antrag, dem Vorsitzenden Zugang zu allen Ratsunterlagen zu ermöglichen:
Da der Integrationsrat in allen Ausschüssen
und Unterausschüssen - in denen es rechtlich zulässig ist - mit einer/m sachkundigen
Bürger/in vertreten ist, bestehen seitens des Sitzungsmanagements der Stadt
Rheine keine Bedenken, dem Vorsitzenden, Herrn Murali, Zugriff auf die
Unterlagen des Rates, seiner Ausschüsse und der Unterausschüsse des JHA zu
gewähren. Herr Murali ist als Mitglied des Integrationsrates zur
Verschwiegenheit verpflichtet.
Vor dem Hintergrund, dass sich der Integrationsrat gem. § 27 Abs. 8 GO
mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen kann und der Tatsache, dass bis
vor einigen Jahren alle Unterlagen des Rates und der Ausschüsse an das Büro des
Integrationsrates gesandt wurden, werden wir Herrn Murali – sobald er sich hier
(d. h. bei
Herrn Elfert) meldet – den Zugriff auf die v. g. Unterlagen in Session einrichten.
2. Auf Anregung des Integrationsrates, nach Beratung des Sozialausschusses und auf Beschluss des Rates der Stadt Rheine hat die Bürgermeisterin einen Brief an den Landrat des Kreises Steinfurt geschickt mit der Bitte, noch einmal über die Einrichtung eines KIZ nachzudenken und dabei auch die unterstützende Mitarbeit der Stadt Rheine angeboten. Eine Antwort ist bis heute noch nicht erfolgt.