I/A/0900

 

Herr Schröer erläutert die Vorlage.

 

Frau Dr. Kordfelder weist darauf hin, dass der Punkt 2 des Beschlussvorschlags wie folgt geändert werden müsse, da auch persönliche Vertreter benannt werden müssten.

 

2.     Die Mitglieder des Rates entsenden Herrn/Frau ….. sowie als dessen/deren persönliche/n Stellvertreter/in Herrn/Frau ….. und die Bürgermeisterin der Stadt Rheine, Frau Dr. Angelika Kordfelder, sowie Herrn Werner Lütkemeier als deren persönlichen Stellvertreter als Vertreter der Stadt Rheine in die Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Gartenstadt Gellendorf mbH.

 

Herr Niehues teilt mit, dass die CDU-Fraktion die heutige Beratungsfolge als 1. Lesung verstehen würde. In der Ratssitzung am 08. Mai 2007 werde eine ausführliche Stellungnahme erfolgen.

 

Die CDU-Fraktion beantragt den Punkt 1 des Beschlussvorschlags wie folgt zu ergänzen:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt, vorbehaltlich der öffentlichen Förderung, die Konversion der Kaserne Gellendorf mit der „Investorengruppe Meier" durchzuführen und sich an der zu gründenden Gesellschaft „Entwicklungsgesellschaft Gartenstadt Gellendorf mbH“ über die städtische Entwicklungsgesellschaft EWG mit einem Gesellschaftsanteil von 50.000 € zu beteiligen.

 

Im Falle der Zustimmung zu dieser Beschlusserweiterung werde er, Herr Niehues, als Vorsitzender des Aufsichtsrates der EWG, eine Sondersitzung organisieren, damit die Angelegenheit der Gesellschaftervertreter geklärt sei, so dass zur nächsten Ratssitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden könne. Zum heutigen Zeitpunkt könne über dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages nicht beschlossen werden, daher beantragt die CDU-Fraktion den Punkt bis zur Ratssitzung am 08. Mai 2007 zu vertagen.

 

Herr Roscher bezieht sich auf den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion und fragt nach, ob die EWG über die finanziellen Mittel von 50.000 Euro verfüge, oder ob die Mittel seitens der Stadt Rheine zur Verfügung gestellt würden.

 

Herr Niehues teilt mit, dass diese Mittel von der Stadt Rheine zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit diesem Verfahren sei auch die Investorengruppe Meier einverstanden.

 

Herr Niehues führt weiter aus, dass die gesellschaftliche Beteiligung lediglich strategischer Art sei. Der 5 %-ige Anteil über der Ebene des Gesellschafters diene der strategischen Einflussnahmenmöglichkeiten für künftige Projekte.

 

Herr Thum bezieht sich auf die Emails von Herrn Niehues bezüglich der Stärkung der EWG und regt an, zu diesen Themen Herrn Mahnke einzuladen. Für ihn sei es derzeit schwierig, hierzu Beschlüsse zu fassen.

 

Bezogen auf den in der gestrigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung gestellten Antrag der CDU-Fraktion zum Punkt 2 des Beschlussvorschlags schlägt Frau Dr. Kordfelder vor, diesen bis zur Ratssitzung am 08. Mai 2007 zurückzustellen und über den ergänzten Beschluss abzustimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, vorbehaltlich der öffentlichen Förderung, die Konversion der Kaserne Gellendorf mit der „Investorengruppe Meier" durchzuführen und sich an der zu gründenden Gesellschaft „Entwicklungsgesellschaft Gartenstadt Gellendorf mbH“ über die städtische Entwicklungsgesellschaft EWG mit einem Gesellschaftsanteil von 50.000 € zu beteiligen. Der Gesellschaftsanteil ist der EWG seitens der Stadt Rheine zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig