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Frau Dr. Kordfelder weist auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Neuordnung des Marktgeschehens, bauliche Veränderung des Marktplatzes und Aufwertung der Handelssituation „Marktplatz“ hin und teilt mit, dass der Antrag in Bearbeitung sei.

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass derzeit versucht werde, die einzelnen Punkte zum Thema Innenstadt in einen Rahmenplan Innenstadt einzubinden. Nach der Veranstaltung am 7. Oktober, bei der die Bürger beteiligt werden, werde ein Gesamtwerk erstellt, welches dann förderfähig sein sollte.

 

Herr Bonk teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Ein Wochenmarkt gehöre auf den Marktplatz einer Stadt. Dennoch sei eine Attraktivitätsverbesserung des Marktplatzes notwendig. Man wolle die Marktbeschicker unterstützen, indem im Zuge der Rahmenplanung Innenstadt der Marktplatz und das Umfeld, der Thie, die Münsterstraße bis zum Münstertor und die Nepomukbrücke neu gestaltet werden. Dem Marktplatz als Herzstück der Innenstadt komme eine besondere Bedeutung zu. Eine Neugestaltung sei vor allem unter dem Aspekt der Barrierefreiheit zu sehen. Es sei wichtig, dass bei der Gestaltung des Rahmenplanes Innenstadt alle Akteure, auch die Marktbeschicker, ihre Anregungen darlegen. Nach Beschlussfassung im Rat sollte, so schnell wie möglich, im Rahmen des finanziell Machbaren die Umsetzung des Rahmenplanes erfolgen. Es sei nicht sinnvoll, jetzt schon einzelne Bereiche gesondert anzugehen. Herr Bonk macht deutlich, dass man alles daransetzen werde, im Rahmen des Machbaren eine Attraktivitätssteigerung zu erreichen, damit es sich auch in Zukunft für die Marktbeschicker lohne, ihre Stände auf dem Marktplatz aufzustellen.

 

Herr Brunsch macht deutlich, dass man sich an dem Wort „dauerhaft“ gestört habe. Die FDP-Fraktion spreche sich ganz deutlich gegen eine dauerhafte Verlegung des Marktes aus. Um Erfahrungen zu sammeln, würde man aber einer Verlegung für eine Probezeit von einem Jahr zustimmen.

 

Herr Wessling hält fest, dass die SPD-Fraktion sich gegen eine Verlegung des Marktes ausspreche. Man müsse bei der Umgestaltung des Marktplatzes aber zeitnah aktiv werden. Es seien Gelder im Haushalt 2016/2017 dafür bereitgestellt. Die SPD-Fraktion befürworte ein Vorziehen der Maßnahme. Ferner sei die SPD-Fraktion gegen eine Verlegung des Marktes für andere Zwecke, wie dem Weihnachtsmarkt.

 

Herr Reiske macht deutlich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er gibt zu bedenken, dass der Markt nicht für andere Veranstaltungen vom Marktplatz verdrängt werden sollte. Der Markt müsse in seiner Gesamtheit attraktiver gestaltet werden. Herr Reiske weist darauf hin, dass der Antrag der Marktbeschicker nicht einstimmig gewesen sei. Es gab unter den Marktbeschickern viele Gegner einer Verlegung.

 

Herr Ortel teilt mit, dass die Fraktion Alternative für Rheine dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Man wolle nicht den Eindruck erwecken, als dass man den Antragstellern eine Absage erteile. Mit dem Antrag sei ein ganz wichtiger Anstoß für eine Diskussion geleistet worden. Der Markt sei nicht ein Stadtmarketinginstrument, um das attraktive Erscheinungsbild der Stadt zu erhöhen. Man müsse auch bedenken, dass wirtschaftliche Interessen der Marktbeschicker berührt seien.

 

Herr Löcken hält fest, dass es nicht so aussehen dürfe, als wenn der Antrag von der Politik abgeschmettert werde. Es müsse klar und deutlich signalisiert werden, dass Gespräche geführt werden und man aufeinander zugehe.

 

Herr Kuhlmann erläutert auf Nachfrage von Herrn Bonk, dass man voraussichtlich im Frühjahr 2014 einen fertigen Rahmenplan vorliegen habe, der dann umgesetzt werden könne.

 

Herr Niehues gibt zu bedenken, dass die finanzielle Situation in den Blick genommen werden müsse. Zum heutigen Zeitpunkt könne man keine Prioritäten setzen. Man müsse abwarten, wie das Gesamtkonzept Rahmenplan Innenstadt aussehe.

Beschluss:

 

Der Haupt- u. Finanzausschuss der Stadt Rheine beschließt, den Antrag der Beschicker des Rheiner Wochenmarktes auf dauerhafte Verlegung des Marktbetriebes auf den Borneplatz vom 26.06.2013 abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig