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Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass bei Abgabe der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen die Gestaltungsmöglichkeit für die Stadt Rheine wegfalle. Bei bestimmten Baumaßnahmen sei man darauf angewiesen, dass das Land oder der Kreis im Sinne der Stadt Rheine entscheide.

In der Vergangenheit habe man aber, z. B. bei den Bundesstraßen, die Erfahrung gemacht, dass im Interesse der Stadt Rheine gehandelt wurde. Weiter müsse beachtet werden, dass die Straßen in einem bestimmten Zustand übergehen müssen. Der Zustand muss seitens des Kreises und des Landes als ordnungsgemäß beurteilt werden. Hierzu müsse eine Begehung stattfinden.

Herr Kuhlmann erläutert, dass sich der Aufwand bei den Technischen Betrieben, bezogen auf Umbau und Planung, verringern werde. Die Stellen, die in der direkten Betreuung der Straße wegfallen werden, werde man durch eine interne Personalverschiebungsmöglichkeit auffangen, sodass die Mitarbeiter nicht von der Arbeitslosigkeit betroffen seien.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine nach Vorberatung im Bauausschuss, die Baulast für Land- und Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrten zum 1. Januar 2014 abzugeben.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig