Sitzung: 26.11.2013 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
01:17:40
Frau Dr. Kordfelder verweist auf folgende
Anträge bzw. Eingaben:
1. Antrag des
Stadtteilbeirates Schotthock vom 12.11.2013 zum Bau eines Kreisverkehres
Der Stadtteilbeirat Schotthock bittet den
Bau des Kreisverkehres Lingener Damm wieder in das Bauprogramm der Stadt Rheine
aufzunehmen.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung des Antrages zuständigkeitshalber
an den Bauausschuss.
2. Anträge der Schulkonferenz der
Euregio-Gesamtschule vom 11.11.2013 an den Rat der Stadt
Die Schulkonferenz
der Euregio-Gesamtschule möchte an die Anträge aus den Vorjahren erinnern.
Darüber hinaus stellt sie folgende weitere
Anträge auf Grund des baulichen Zustandes der Euregio-Gesamtschule:
1.
Antrag auf Neuerrichtung der Lehrküche
2.
Einrichtung eines Raumes für das Fach
Textilgestaltung
3.
Renovierung aller Klassenräume
4.
Erneuerung des Sporthallenbodens in Halle 1
5.
Schaffung von zeitgemäßen Lehrerarbeitsplätzen
6.
Austausch der Fenster mit Aluminiumrahmen
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Eingabe zuständigkeitshalber
an den Schulausschuss.
3. Antrag der Projektgruppe „Rheine ohne Rassismus –
Rheine mit Courage“ der Stadt-Schülervertretung Rheine vom 20.11.2013 an den
Rat der Stadt Rheine
Es wird der Antrag gestellt, dass der Rat
der Stadt Rheine beschließt, Mitglied im Deutschen Riga-Komitee zu werden.
Anmerkung der Verwaltung:
Seitens der Verwaltung wird dieses Ansinnen
der Projektgruppe zwar durchaus positiv bewertet, um jedoch auch inhaltlich
sich umfassend mit der Thematik beschäftigen zu können, schlägt die Verwaltung
vor, zunächst in den Fachausschüssen, Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss,
bzw. im Integrationsrat, die notwendigen politischen Diskussionen zu führen, um
dann zu einem späteren Zeitpunkt einen Ratsbeschluss herbeizuführen.
Die Antragsteller beschreiben in ihrem
Anschreiben zwar die Absicht, schon in der nächsten Ratssitzung sich mit dieser
Thematik zu beschäftigen, weil am 27.01.2014 der der Befreiung des
Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz begangen wird. Die Verwaltung
schlägt dennoch vor, im obigen Sinne zu verfahren, da gerade die bewusste
Entscheidung für einen Beitritt auch einer konstruktiven politischen Diskussion
und inhaltlichen Auseinandersetzung bedarf.
Verfahrensvorschlag:
Verweisung der Eingabe zuständigkeitshalber an die o.g.
zuständigen Fachausschüsse.
Die Ausschussmitglieder widersprechen diesen Verfahrensvorschlägen nicht.