Herr Linke verweist auf die Vorlage.

 

Herr Gude beantragt im Namen der Fraktionen von CDU und FDP, für die geplante Umbaumaßnahme der Sekundarschule Rheine-Stadt ein Verfahren zu entwickeln, in dem diese Maßnahme unter Berücksichtigung der entsprechenden inhaltlichen und räumlichen Vorgaben unter Beteiligung interessierter Architekturbüros (zum Beispiel in Form einer Mehrfachbeauftragung) geplant, vorgestellt und realisiert werden kann. Weiter werde beantragt, dass von Beginn für diese Planungs- und Baumaßnahme ein begleitender Arbeitskreis bestehend aus den Kompetenzen Schule, Bau / Planung und Finanzen eingerichtet werde. Dieser Antrag wurde bereits gestern im Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

 

Der Antrag (einschließlich Begründung) ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Mollen berichtet, dass er gestern bei der Antragseinbringung im Haupt- und Finanzausschuss sehr erstaunt gewesen sei. Seiner Fraktion liegen keine Detailinformationen über den Planungsstand innerhalb der Verwaltung vor. Er wünsche sich, dass ggf. bereits vorliegende Planungen zunächst betrachtet werden, bevor Architekturbüros eingebunden werden. An einem Lösungsansatz werde sich die SPD-Fraktion unter der Voraussetzung beteiligen, dass auch die Standortfrage diskutiert werden kann. Seine Fraktion fühle sich nicht ausreichend informiert.

 

Frau Overesch informiert, dass die Fraktionen von CDU und FDP in der nächsten Sitzung des Bauausschusses bei den Haushaltsplanberatungen den Antrag stellen werden, in die mittlere Finanzplanung 2015 / 2016 jeweils 2 Mio. Euro für die Sekundarschule Rheine Stadt einzustellen.

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 1, Produktgruppe 11 / Bereitstellung schulischer Einrichtungen und 12 / Zentrale Leistungen für Schüler/innen, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig