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Herr Linke verweist auf die Vorlage der Verwaltung.

 

Herr Jansen begrüßt die Priorisierung der Projekte in der jetzigen Reihenfolge, weist jedoch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass zunächst nur über die beiden

Projekte Aufzug Annetteschule und Behinderten-WC Kutur-Etage abgestimmt wird, nicht über die Pflasterung Bahnhofstr./Lindenstr./Dutumer Straße. Weiterhin regt er an, eine Gesamtübersicht (der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt) der verschiedenen durchgeführten Projekte mit aktuellem Stand und ggf. noch offenen Mitteln zu erstellen.

 

Auf Anfrage von Herrn Thüring erläutert Herr Gausmann nochmals die Zusammensetzung der fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ und deren Arbeitsweise.

 

Herr Thalmann regt an, die Aufzugssituation im Rathaus, ausgehend von der Tiefgarage, zu verbessern. Für Behinderte/Rollstuhlfahrer gibt es hier massive Probleme mit dem öffnen der vorhandenen Brandschutztüren. Das Anbringen von elektrischen Türöffnern würde aus seiner Sicht Abhilfe schaffen.

 

Im Anschluss daran fasst der Sozialausschuss nachfolgenden Beschluss:

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2014 auf der Grundlage der durch die Arbeitsgruppe „Barrierefreiheit“ erstellten Prioritätenliste, die Haushaltsmittel 2013 (Restmittel) und 2014 wie folgt einzusetzen:

1)  Aufzug für die Annetteschule
Investitionsbedarf laut Planung FB 5                              126.000,00 €  
(Restmittel 2013 und Haushaltsmittel 2014)

2)  Behinderten-WC Kultur-Etage Rathauszentrum
Investitionsbedarf laut grober Kostenschätzung FB 5     22.000,00 €
(Haushaltsmittel 2014)

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig