II/A/1380

 

Herr Niehues weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft unmittelbar vor der Ratssitzung getagt und einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Insofern bitte er um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

In der CDU-Fraktion sei ferner die Auffassung vertreten worden, dass der Vorbehalt unter Ziffer 1 „vorbehaltlich der öffentlichen Förderung“ gestrichen werden könne.

 

Herr Gude zeigt sich sehr erfreut darüber, dass das Konversionsprojekt Kaserne Gellendorf nach 5 erschwerlichen Jahren endlich am Ziel sei. Heute sei insofern ein großer Tag für den Stadtteil Gellendorf und seine Bewohner, denn mit den heutigen Beschlüssen entstünden neue Baugebiete, neue Arbeitsplätze und neue Infrastrukturen, die dringend benötigt würden, um die noch vorhandenen aufrechtzuerhalten.

 

Die neue Gartenstadt werde Gellendorf positiv verändern, denn seit dem Bau der Kasernenanlage habe es in diesem Stadtteil keine solch große Entwicklung mehr gegeben. Er hoffe, dass das mit Landesmitteln geförderte neue PPP-Modell-Projekt wegweisend für andere Kommunen sein werde und dass die hier gemachten Erfahrungen aus dieser Maßnahme hilfreich für die Entwicklung der General-Wever-Kaserne sein würden.

 

Abschließend bedankt Herr Gude sich bei allen, die an dem schwierigen Projekt mitgearbeitet hätten, insbesondere jedoch bei der Strategischen Arbeitsgruppe Konversion.

 

Die Herren Berardis, Ortel und Holtel schließen sich den Worten und dem Dank von Herrn Gude an.

Beschluss:

 

1.     Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die Konversion der Kaserne Gellendorf mit der „Investorengruppe Meier" durchzuführen und sich an der zu gründenden Gesellschaft „Gartenstadt Gellendorf GmbH“ über die städtische EWG Entwicklungs- u. Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH mit einem Gesellschaftsanteil von 50.000 € zu beteiligen. Die Mittel für den Gesellschaftsanteil sind seitens der Stadt Rheine zur Verfügung zu stellen.

 

2.     Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Frau Dr. Angelika Kordfelder, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

o        Der Beteiligung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH an der Gartenstadt Gellendorf GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 Euro wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

3.     Die Mitglieder des Rates bestellen den Geschäftsführer der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH, Herrn Bernhard Rieken, sowie Herrn Jan Kuhlmann zu dessen persönlichem Stellvertreter und die Bürgermeisterin der Stadt Rheine, Frau Dr. Angelika Kordfelder, sowie Herrn Werner Lütkemeier zu deren persönlichen Stellvertretern als Vertreter der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH in der Gesellschafterversammlung der „Gartenstadt Gellendorf GmbH“.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig