II/A/1915

 

Frau Ehrenberg informiert darüber, dass die Vorlage aufgrund der Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung ausgelöst worden sei. Hiernach sei der Stadtteil Schotthock mit offenen Ganztagsschulen unterversorgt. Hinzu komme ein hohes Interesse aufgrund einer Befragung durch die Schulleitung und das große Engagement der Elternvertretung. Da der Bedarf in diesem Jahr wegen der Neubaumaßnahme nicht an der Bodelschwinghschule sichergestellt werden könne, müssten die Kinder für die offene Ganztagsschule in diesem Jahr vorübergehend im Bürgerhof Schotthock untergebracht werden.

 

Zum Deckungsvorschlag merkt Frau Ehrenberg an, dass man für die darin aufgeführten Schulbaumaßnahmen lt. Auskunft der Bezirksregierung in diesem Jahr höchstwahrscheinlich nicht mit einer Förderung rechnen könne. Ähnlich sehe es auch bei den Hauptschulen aus.

 

Herr Niehues stellt fest, dass die Ganztagsbetreuung, die gewünscht und benötigt werde, sehr teuer sei. Das gelte sowohl für die einmaligen als auch für die laufenden Betriebskosten, die in diesem Falle 50.000,00 € betragen würden. Die Investitionskosten seien an der Bodelschwinghschule sehr hoch, weil eine zusätzliche Baumaßnahme erforderlich werde. Da diese Maßnahme aber später mit der Fürstenberg-Realschule verbunden werden könne, handele es sich hierbei um eine sinnvolle Investition. Die Maßnahme sei nur vor dem Hintergrund möglich, dass es im Schotthock nachhaltige Bedarfszahlen gebe; ansonsten wäre der finanzielle Aufwand nicht zu rechtfertigen gewesen.

 

Herr Roscher signalisiert ebenfalls die Zustimmung der SPD-Fraktion, weil die Ausgaben für Bildung in Rheine gerechtfertigt seien. Auch werde mit dieser Entscheidung das Engagement der Eltern belohnt. Die SPD-Fraktion bedauere aber gleichzeitig, dass in diesem Jahr die im Deckungsvorschlag aufgeführten Maßnahmen nicht zum Zuge kommen würden.

 

Herr Holtel erklärt, dass die Bodelschwinghschule kostenmäßig sehr ins Gewicht falle. Sie biete aber von der strategischen Lage zur Fürstenberg-Realschule die Möglichkeit, den Neubau multifunktional zu nutzen, sodass das Geld für den Schulstandort gut angelegt sei.

 

Herr Reiske unterstützt diese Aussage auch im Hinblick auf die Sozialstruktur in diesem Bereich.

Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses vorbehaltlich einer Förderung der einmaligen und laufenden Kosten, ab dem Schuljahr 2007/08 die Bodelschwinghschule in eine offene Ganztagsgrundschule umzuwandeln und den Eigenanteil zu finanzieren.

 

2.       Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur außerplanmäßigen Bereitstellung von Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 775.000 €.

 

      Die Deckung der Auszahlungen für diese Investitionen wird sichergestellt durch

      a) Zuschuss des Landes                                                       230.000 €

      b) Einsatz der Eigenanteil für die Erweiterung folgender

      Schulen zu Ganztagsschulen

      - Overbergschule – Projekt-Nr. 5202-200 -                          177.500 €

      - Don-Bosco-Schule – Projekt-Nr. 5202-202 -                     229.100 €

      - Grüterschule – Projekt-Nr. 5202- 203 -                                       138.400 €

 

3.       Ab dem Jahr 2008 sind jährliche Folgekosten von 49.500 € in den Ergebnisplan einzustellen.

 

4.       Der Rat beauftragt die Verwaltung, fristgemäß den entsprechenden Förderantrag zu stellen, die baulichen Voraussetzungen sowie deren Kosten zu ermitteln und einen Vorschlag zur künftigen Finanzierung der entstehenden Aufwendungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:           einstimmig