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Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes erklärt Herr Stefan Gude sich aufgrund seiner Mitgliedschaft im Präsidium des TV Jahn für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum.

 

Herr Linke verweist auf die Vorlage.

 

Herr Kaisel merkt an, dass die Stadt Rheine sich mit der Bezuschussung für den Bau einer Turnhalle für den TV Jahn auf die nächsten vier Jahre mit hohen Beträgen verpflichtet und weist auf die Befürchtungen anderer Vereine hin, dass deren eventuell geplanten investiven Maßnahmen möglicherweise nicht mehr bezuschusst werden könnten.

Aus diesem Grunde stellt er für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Sollten am Ende eines Jahres im Bezuschussungszeitraum noch Mittel im Sportbudget vorhanden sein, so sei dieses Geld zusätzlich an den TV Jahn auszuzahlen, um zukünftige Finanzjahre zu entlasten.

 

Herr de Groot-Dirks weist darauf hin, dass hierfür dann ein Beschluss des Sportausschusses herbeigeführt werden müsse.

 

Herr Roloff führt aus, dass die SPD-Fraktion den Antrag des TV Jahn aus sportfachlicher Sicht unterstützt und befürwortet. Aber auch die SPD-Fraktion möchte verhindern, dass eine Förderung anderer Sportvereine in den nächsten Jahren darunter leide.

 

Herr Mollen spricht sich dafür aus, sollte bei einem Verein zukünftig ein Sanierungsfall auftreten, der nicht mehr positiv beschieden werden könne,  man diesem Verein auch ohne ausgezahlte Förderung im entsprechenden Jahr einen förderungs-unschädlichen Baubeginn ermöglichen solle, um einen Sanierungsstau zu verhindern. Es sei bei der Haushaltssituation in Rheine in Zukunft nicht mit einer „Sonderposition“ zu rechnen, mit der man diesen Sanierungsstau wieder auffangen könne.

 

Herr Rieke – Alternative für Rheine – spricht die Bedenken seiner Fraktion an. Der TV Jahn greife dem neuen Sportentwicklungsplan vor. Man solle doch zunächst abwarten, ob der Bedarf nach einer neuen Sportstätte überhaupt noch vorhanden sei; außerdem solle man die demnächst frei werdenden Ressourcen wie die Turnhalle Elisabethschule oder Turnhalle Overbergschule mit in die Überlegungen einbeziehen.

 

Herr Kaisel und Herr Mollen sind der Ansicht, dass der zz. noch bestehende Sportentwicklungsplan anzuwenden sei und man dem TV Jahn nicht zumuten könne, das Bauvorhaben bis zur Fertigstellung des neuen Sportentwicklungsplanes in ca. zwei Jahren zu verschieben.

 

Im Anschluss an die Diskussion fasst der Sportausschuss folgenden auf Antrag der CDU geänderten Beschluss:

 

Beschluss:

 

1. Der Sportausschuss gewährt dem TV Jahn Rheine e. V., Germanenallee 4, 48429 Rheine, für den Bau einer Turnhalle mit Gymnastikräumen einen Zuschuss in Höhe von maximal 390.000,00 €.

Die Auszahlung erfolgt über insgesamt vier Jahre mit nachstehenden Beträgen:

 

2014:                               90.000,00 €

2015:                             100.000,00 €

2015:                             100.000,00 €

2017:                             100.000,00 €

 

2. Die zusätzlich zu erwartenden Betriebskosten werden als förderfähig im Sinne der Sportförderrichtlinien (Ziffer 1.1) anerkannt.

 

3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Rahmenbedingungen (Raum- und Sportkonzept) keine wesentlichen Änderungen im Verhältnis zur dargestellten Planung erfahren, die finanzielle Beteiligung des Kreises im vorgesehenen Umfang sichergestellt und der angestrebte Erbbaurechtsvertrag für die Dauer von mindestens 25 Jahren abgeschlossen wird sowie die erforderlichen baurechtlichen und bauordnungsrechtlichen Genehmigungen vor Beginn der Maßnahme eingeholt werden.

 

4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass nach Erlangung der Rechtskraft des Haushaltsplanes 2014 die notwendigen Finanzmittel für Investitionskostenzuschüsse zur Verfügung stehen.

 

5. Bei Einsparungen im Sportbudget können vorzeitige und höhere Zuschüsse gezahlt werden, sofern vom Verein entsprechende Kosten nachgewiesen werden können.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           12 Ja-Stimmen

                                               1 Enthaltung 

 

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt Herr Gude wieder als stimmberechtigtes Mitglied an der Sportausschussitzung teil.