Herr Deluweit berichtet über die Arbeit des Arbeitskreises und gibt den anwesenden Ausschussmitgliedern anhand einer Powerpointpräsentation, die der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt war, diverse Informationen.

 

Auf Grund einer Frage des Herrn Kohnen wird von Herrn Deluweit informiert, dass trotz eines anhängigen Gerichtsverfahrens beim Bundesfinanzhof eine Anfrage zur Steuerproblematik gestellt wird.

 

Herr Kaisel gibt die Information, dass sich seine Fraktion mit den Arbeitsergebnissen des Arbeitskreises beschäftigt hat. Er möchte, dass sich dieser Arbeitskreis auch mit den Sportarten auseinandersetzt. Nach seiner Meinung sollen auch die Sportvereine „in das Boot“ genommen werden.

 

Von Herrn Rieke wird deutlich gemacht, dass kein großer Verwaltungsaufwand bei der Entgelterhebung betrieben werden darf.

 

Herr Mollen vertritt die Auffassung, dass keine Unruhe in die Thematik gebracht werden sollte, solange die steuerrechtliche Problematik nicht geklärt ist. Auch sollte eine Regelung für die Vereine, die zurzeit die Bäder nutzen, gefunden werden, da diese bereits einen finanziellen Beitrag leisten.

 

Von Herrn Kohnen wird die Meinung vertreten, dass der Begriff „ Haushaltskonsolidierung“ in der Powerpointpräsentation stört. Schließlich ist das Nutzungsentgelt ein Beitrag der Vereine zur Deckung der Kosten, die durch den Betrieb der Sportstätten entstehen.

 

Abschließend erklärt Herr Mollen, dass eventuelle Ungerechtigkeiten vereinsintern geregelt werden müssen. Weiterhin weist er deutlich darauf hin, dass von der Finanz- und Strategiekommission vorgegeben worden ist, dass der Sport seinen Beitrag mit 100.000,00 € zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. Da in der Vergangenheit Einigkeit bestand, Zuwendungen nicht zu kürzen müssen somit Einnahmen erzielt werden.

 

 

Beschluss des SportA:

 

Der Sportausschuss nimmt die Information über den Sachstand der Einführung von Nutzungsentgelten für städtische Sportstätten zur Kenntnis.