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Herr Schröer stellt Herrn Selker – Leiter des Straßenbauamtes des Kreises Steinfurt – vor, der zu diesem Tagesordnungspunkt als Baulastträger miteingeladen wurde.

Er berichtet, dass es Treffen mit den Vertretern des Stadtteilbeirates, den örtlichen und den politischen Vertretern gegeben habe. Das Projekt sei sehr intensiv diskutiert worden.

Herr Schröer erklärt, dass ein Zuschussantrag für die Fahrbahnerneuerung gestellt worden sei, als die Stadt Rheine noch Baulastträger der K 66 war. Der Kreis Steinfurt sei seit dem 01.01.2014 Baulastträger für die Kreisstraße 66 und somit für die Erneuerung der Fahrbahn verantwortlich. Die Erneuerung der Gehwege, der Parkspur und der Beleuchtung bleiben laut Gesetz städtische Angelegenheit. Die Anregung, die Parkbuchten zu verkleinern, damit keine großen Lastzüge dort parken können, konnte in der Planung umgesetzt werden. Nur an einer Stelle bestehe noch die Möglichkeit, einen LKW zu parken. Diese Baumaßnahme solle in den Sommerferien umgesetzt werden, da hierfür eine Vollsperrung notwendig werde und sonst der Schulbusverkehr betroffen sei.

 

Herr Selker weist darauf hin, dass der Kreis Steinfurt erst ab dem 01.01.2014 die Baulast für diese Straße übernommen habe. Ausdrücklich erwähnen möchte er, dass man bei dieser Maßnahme eine gute Straßenraumgestaltung habe, die sich gut in das städtebauliche Umfeld einpasse. Das wesentliche Charakteristikum sei hier die enge Säumung mit Bäumen im Straßenquerschnitt, welches sich optisch gut gliedert und in die anliegende Wohnbebauung harmonisch anpasse. Geschwindigkeitsmessungen hätten ergeben, dass eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 51 km/h eingehalten werden könne. Herr Selker erklärt, dass dies dem Umstand einer Ausbaubreite der Straße von 6,05 m geschuldet sei.

 

Frau Overesch weist darauf hin, dass sich die Fahrbahn der K 66 Ortsdurchfahrt Hauenhorst in einem schlechten Zustand befände. Sie finde es positiv, dass auf die Anforderungen der Anlieger insofern eingegangen wurde, dass große Parkstreifen durch die Bepflanzung mit Bäumen zurückgebaut werden. Die CDU-Fraktion könne den Ausbau bzw. die Sanierung des Gehweges, der Parkstreifen und der Beleuchtung, wie in der Vorlage beschrieben, so mittragen.

 

Herr Weßling stellt noch einmal die Gründe klar, warum die SPD-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt vertagen wollte. Er weist darauf hin, dass in der Fraktion die Breite der Fahrbahn ein zentraler Punkt der Diskussion gewesen sei. Man habe keinen Konsens bezüglich der Breite der Straße finden können. Das Problem sehe man in der Tatsache, dass noch nicht geklärt sei, ob die Querspange in Rheine R kommen werde. Sollte die Querspange nicht kommen, sei zu befürchten, dass ein Großteil des LKW-Verkehrs in Richtung Rheine R durch Hauenhorst fahren werde. In diesem Zusammenhang habe die SPD-Fraktion Bedenken, dass eine Fahrbahnbreite von 6,05 m ausreiche.

 

Herr Nolden fragt an, welche Gründe es gegen eine Verschiebung der Überschreithilfe am Vennweg geben würden.

 

Herr Schröer erklärt, dass die städtischen Planer die Radien, zugunsten der kreuzenden Schulkinder, etwas enger gefasst hätten und Herr Selker sich vorbehalte, dies noch einmal zu überprüfen. Die Überschreithilfe werde jedoch nicht infrage gestellt.

Weiter kann er sagen, dass eine Fahrbahnbreite von 6,05 m für den Begegnungsverkehr LKW/LKW ausreiche. Dieses Thema sei im Bezug auf den Stadtbusverkehr sehr oft diskutiert worden. Der Optimalfall wäre schon eine Breite von 6,50 m. Im Stadtgebiet gebe es allerdings auch Straßenbreiten von 6,00 m, wo sich Stadtbusse begegnen. Man müsse schon berücksichtigen, dass je breiter eine Straße umso flüssiger sei der Verkehr und höher die Geschwindigkeit sei.

 

Herr Schröer teilt mit, dass es eine Eingabe, wie eingangs erwähnt, von Herrn Heinz Schulte gegeben habe. Ein Gespräch mit Herrn Schulte habe vor der Sitzung stattgefunden, in dem die Anregungen und Fragen besprochen und teilweise geklärt werden konnten. Hierbei ging es u.a. um eine vor ca. 3 Jahren geplante Finanzierung der Fahrbahnsanierung durch das Konjunkturpaket.

Diese Finanzierung wurde aufgegeben, weil die vom Zuwendungsgeber geforderte Lärmminderung nicht garantiert werden konnte.

 

Zusammenfassend erklärt Herr Selker, dass das Standardmaß für eine solche Ortsdurchfahrt wie die K 66 in Hauenhorst 6,50 m sei, insbesondere bei häufigem Begegnungsverkehr Lkw/Lkw und Lkw/Bus.  Dies sei natürlich nicht unkritisch. Sollte allerdings die Fahrbahnbreite für die K 66 Ortsdurchfahrt Hauenhorst verändert werden, müsse klar sein, dass sich die Durchschnittsgeschwindigkeit auch erhöhen werde. Außerdem würde eine Verbreiterung der Fahrbahn das Abholzen der Bäume zur Folge haben. Die Ausbaucharakteristik müsste grundlegend geändert werden und der Schutz für die Nutzer des Gehweges würde verloren gehen. Ein zweiter Grund für die Belassung der Breite von 6,05 m sei, dass Fördermittel nach GVFG (heute Entflechtungsgesetz) von der Stadt Rheine für diese Maßnahme beantragt worden seien. Sollte der Querschnitt verändert werden, müsse mit dem Zuschussgeber neu verhandelt werden. Ob diese Änderungen dann bezuschusst werden, sei nicht sicher. Nach aktuellem Stand seien 755.000,00 € Baukosten für den Fahrbahnausbau durch die Stadt Rheine angemeldet worden. Daraus ergebe sich eine 60 %ige Bezuschussung in Höhe von 465.000,00 € durch das Land NRW.

 

Bezüglich des Deckungsvorschlages im Beschlussvorschlag erklärt Herr Schröer, dass dieser geändert werden solle. Die Deckungsvorschläge a) und b) sollen ersetzt  werden durch nicht mehr benötigte Mittel beim Ausbau der Bergstraße, Projekt 53014-700 in Höhe von 100.000,00 €. Der Deckungsvorschlag c) in Höhe von 50.000,00 € Neuenkirchener Straße einschließlich Radweg solle bestehen bleiben.

 

Herr Kölker teilt mit, dass seinem Wissen nach der Kreis Steinfurt signalisiert habe, dass diese Maßnahme auch in das nächste Jahr übernommen werden könne. Bei einer Breite der Straße von 6,05 m, wobei die Regenrinne noch abgerechnet werden müsse, sehe die Fraktion den Begegnungsverkehr von Lkw bzw. Bussen als sehr kritisch an. Aufgrund dessen habe die SPD-Fraktion um Vertagung gebeten.

 

Herr Nolden erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie die Vorlage unterstützen werden. Eine „Autobahn“ mit einer Breite von 6,50 m sei von ihnen nicht gewollt.

 

Herr Hagemeier möchte wissen, ob an der Bushaltestelle Eichendorffstraße Fahrradständer eingerichtet werden können.

 

Herr Schröer erläutert, dass das Buskaps an der Stelle verlängert werde und die Fahrradständer aufgestellt werden können. Die Finanzierung der Fahrradständer wurde von der Verkehrsgesellschaft zugesagt.

 

Herr Hagemeier dankt Herrn Selker für sein Kommen und seine Ausführungen.

 

Geänderter Beschluss:

 

 

1. Der Bauausschuss beschließt die Erneuerung des nördlichen Gehweges entlang der K 66, Mesumer Straße im Zuge der Erneuerung der Fahrbahn durch den Kreis Steinfurt.
2. Der Bauausschuss beschließt die Erneuerung des Parkstreifens entlang der K 66, Mesumer Straße, im Zuge der Erneuerung der Fahrbahn durch den Kreis Steinfurt.
3. Der Bauausschuss beschließt die Erneuerung der Beleuchtung entlang der K 66, Mesumer Straße, im Zuge der Erneuerung der Fahrbahn durch den Kreis Steinfurt.
4. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der Rat der Stadt Rheine beschließt eine überplanmäßige Ausgabe beim Projekt Nr. 53014-538 Mesumer Str. (Hauptstr. – OD) in Höhe von

150.000,00 €.“

 

geänderter Deckungsvorschlag:

 

a)          Projekt 53014-700 Ausbau Bergstraße in Höhe von

100.000,00 €

 

b)           Projekt 53014-820 Neuenkirchener Str. einschl. Radweg (Sassestr. – B 70 Radweg), nördliche Seite in Höhe von 50.000,00 €

 

Die Punkte 1 und 3 können nur unter der Bedingung umgesetzt werden, falls der Rat den überplanmäßigen Ausgaben zustimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:           geändert beschlossen

                                             11 Ja-Stimmen

                                               9 Enthaltungen